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Neuer Zoff um die Kosten

Bahn sieht sich bei Stuttgart 21 im Plan

Was kostet Stuttgart 21? Die Bahn sagt, mit den neuesten Zahlen liege alles im Plan. Die Grünen sagen, die rote Linie ist überschritten. Ob das vor dem Volksentscheid noch geklärt werden kann, ist ungewiss.

24.09.2011

Von HENNING OTTE. DPA

Stuttgart Gut zwei Monate vor der Volksabstimmung ist der Streit um die tatsächlichen Kosten für Stuttgart 21 neu entbrannt. Die Bahn bleibt nach eigenen aktuellen Berechnungen innerhalb des Kostenrahmens von 4,1 Milliarden Euro. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 warfen der Bahn "Rechentricks" vor.

Der Lenkungskreis mit den Trägern von Stuttgart 21 setzte am Abend einen Arbeitskreis aus Experten ein, der die Berechnungen der Bahn prüfen soll. Im Oktober wird dann weitergeredet. Bahn-Technikvorstand Volker Kefer räumte ein, die finanzielle Lage sei angespannt. Er stellte aber klar: "Wir sind als Bahn bereit dazu, zu kämpfen." Der Grünen-Politiker Hermann hielt dagegen: "Wir gehen sehr direkt auf 4,5 Milliarden-Deckel zu und haben das Projekt noch nicht begonnen."

Aus Sicht des Verkehrsministeriums ist der Kostenrahmen von 4,1 Milliarden Euro überschritten. Weil der Puffer für Preissteigerungen schon zu 100 Prozent in die Kalkulation der Bahn eingeflossen sei, obwohl bis Jahresende erst 50 Prozent der Vergaben erfolgt seien, liege die Summe derzeit bei 4,3 Milliarden Euro, sagte Amtschef Hartmut Bäumer. Der Koalitionspartner SPD ist da ganz anderer Meinung. Die Berechnung der Bahn sei "schlüssig und nachvollziehbar", sagte Finanz-Staatssekretär Ingo Rust (SPD) nach der Sitzung. Die Verkehrsexpertin der CDU im Landtag, Nicole Razavi, warf den Grünen "eine schamlose Politik des Spekulierens und Täuschens" vor.

Kefer widersprach der Interpretation der Projektgegner, die Bahn gehe von Mehrkosten von 370 Millionen Euro aus. "Aufgelaufen sind bisher Mehrkosten von 30 Millionen Euro." Der Rest seien planerische und kalkulatorische Risiken, die bis 2016 eintreten könnten. "Wir reden von einer Prognose auf die Zukunft." Der Risikopuffer liegt noch bei knapp 400 Millionen Euro.

Er verwahrte sich gegen die Kritik, die Bahn habe einfach die in den 4,1 Milliarden Euro eingepreisten 323 Millionen Euro für Preissteigerungen zum Risikotopf dazugerechnet. Die Bahn habe bei der Vergabe von der Hälfte der Aufträge den Topf von 323 Millionen Euro nicht gebraucht. Es sei deshalb legitim, diese Summe zum Risikopuffer hinzuzunehmen. Der Bahnvorstand räumte ein: "Wir halten die Lage in dem Projekt durchaus für angespannt." Die Bahn sei sich bewusst, dass Stuttgart 21 kein "Selbstläufer" ist. Ohne die Unterstützung der Projektpartner werde es aber unmöglich, den Bahnhofsbau zu realisieren. "Das wird nicht funktionieren." Wenn das Land weiter Sand ins Getriebe streue, drohe die Bahn "komplett aus dem Kosten- und Terminrahmen herauszufallen".

Er hoffe deshalb, dass es nach der Volksabstimmung Ende November zu einer Befriedung kommt. Die Verträge sähen einen Ausstieg aus dem Projekt nicht vor. "Ich kann nur hoffen, dass wir diese politische Seite und die vertragliche in Deckung bringen. Wenn wir das nicht schaffen, haben wir alle miteinander ein Megaproblem." Die grün-rote Landesregierung hat ein Ausstiegsgesetz auf den Weg gebracht und spekuliert darauf, dass es am kommenden Mittwoch im Landtag keine Mehrheit findet. Dann könnte ein Drittel der Abgeordneten einen Volksentscheid beantragen.

In den nächsten Wochen müsse die Bahn Kostenklarheit herstellen - vor allem über die zusätzlichen Kosten aus Schlichtung und Stresstest, sagte Hermann. Diese 80 Millionen Euro wollen das Land, die Stadt und die Region nicht außerhalb der bisherigen Kostenkalkulation finanziert wissen. Die Bahn will sich zwar beteiligen, fordert aber eine neue Finanzierungsvereinbarung.

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Nicht einig über die Kalkulation: Eckart Fricke (links) und Volker Kefer von der Bahn, Verkehrsminister Winfried Hermann von den Grünen (rechts). Foto: dpa

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Erstellt:
24. September 2011, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
24. September 2011, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 24. September 2011, 12:00 Uhr

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