Haushalt II

Bahn, Chipfabrik, Klimageld – was nach dem Urteil aus Karlsruhe auf der Kippe steht

Aus dem Klima- und Transformationsfonds wollte die Regierung vieles finanzieren. Nun fehlen 60 Milliarden Euro.

17.11.2023

Von Jacqueline Westermann, Dorothee Torebko

Berlin. Auch einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist unklar, wie die Bundesregierung zahlreiche wirtschafts- und klimapolitische Vorhaben finanzieren will. Durch das Urteil fehlen 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds (KTF). „Schnellschüsse wären jetzt nicht seriös“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Achim Post. Die Folgen des Urteils würden n...

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