Gemeinde will soziale Kontrolle verbessern
Baggersee: Landratsamt kassiert neue Polizeiverordnung
Kirchentellinsfurts Gemeinderat muss nachsitzen: Das Landratsamt kassierte die neue Polizeiverordnung. Auch der Bebauungsplan wird auf den Weg gebracht.
Am Kirchentellinsfurter Baggersee patrouillieren Security-Mitarbeiter am Seeufer, während sich mancher um das Hundeverbot wenig schert. Bilder: Grohe
Der Kirchentellinsfurter Baggersee, auch Epple- See genannt, wird zum Dauerbrenner für Gemeinde und Behörden. Erst Ende Mai hatte der Gemeinderat die neue Polizeiverordnung für den Badesee beschlossen – mit dem Ziel, die Nacktbadeszene am gesperrten Südufer und den nächtlichen Schwulentreff am Parkplatz zu vertreiben. Nun steht das Thema am morgigen Donnerstag erneut auf der Tagesordnung. Denn das Tübinger Landratsamt hat die Verordnung kassiert.
Die Regelung aller Sachverhalte in einer Verordnung sei nicht möglich, befand das Amt. Der wesentliche Teil des Paragrafenwerks hätte alleine auf das Wassergesetz gestützt werden müssen, das speziellere Regelungen im Vergleich zum Polizeigesetz enthält. Für einige Regelungen seien separate Verordnungen nötig, wenn man diese beibehalten wolle, teilten die Prüfer im Landratsamt der Gemeindeverwaltung mit.
Beschlossen werden soll nun eine abgespeckte Rechtsverordnung. Bleiben soll es sowohl beim Nacktbadeverbot außerhalb speziell gekennzeichneter Flächen als auch beim Aufenthaltsverbot zwischen 22 und 6 Uhr. Auch der Passus, dass der Aufenthalt am See, „nur in der Art und Weise gestattet“ ist, wie es „Sitten und Anstand im üblichen Sinne entspricht“, bleibt. Neu ist das grundsätzliche Hundeverbot außerhalb des Parkplatzes und des Radwegs in der Badesaison zwischen März und Oktober. Der Leinenzwang in der übrigen Zeit aber fällt weg. Auch Ballspielen und sportliche Übungen sollen im Gegensatz zur jetzt kassierten Verordnung überall erlaubt sein.
Bereits beim privaten Sicherheitsdienst am Seeufer hatte der Kirchentellinsfurter Gemeinderat nachsitzen müssen. Das Gremium hatte die Security, wie berichtet, im April zunächst nur nichtöffentlich beschlossen. Was sich nach Behördenprüfung ebenfalls als nicht rechtmäßig herausstellte. Ende Juni beschloss der Rat dann auch öffentlich, bis maximal 50.000 Euro für die Überwachung am See durch Schwarze Sheriffs auszugeben.
Mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes soll der Rat am Donnerstag auch der geplanten Wakeboardanlage am nordöstlichen Seeufer den Weg ebnen. Das Südufer soll durch einen Bann- und Auwald geschützt werden. „Durch die Neuordnung wird die soziale Kontrolle über den gesamten Baggerseebereich verbessert“, heißt es in der Vorlage.
Wird der Bebauungsplan so umgesetzt, ist allerdings die nächste Nachbesserung der Rechtsverordnung für den See programmiert. In der steht nämlich ein Aufenthaltsverbot für die Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr für den gesamten Bereich. Im Bebauungsplanentwurf aber sind Stellplätze für immerhin zehn Wohnmobile vorgesehen.
Die Tagesordnung am Donnerstag
Die Gemeinderatssitzung im Kirchentellinsfurter Rathaus beginnt am morgigen Donnerstag, 20. Juli, bereits um 18 Uhr mit einer Einwohnerfragestunde.
Für Karl-Heinz Armbruster ist es die letzte Sitzung. Der FWV-Rat scheidet nach 13 Jahren aus dem Gremium aus. Nachrücken soll Melanie Armbruster. Außerdem geht es um zwei kleinere Baugesuche, das Verkehrskonzept, einen Bewegungsraum für den Weilhaukindergarten, Tiefbauarbeiten Am Sonnenrain und in der Billinger Allee, die Erweiterung des Parkplatzes in der Billinger Allee, ein Urnengemeinschaftsgrabfeld, die Kindergartenbedarfsplanung und die Kinderbetreuungsgebühren, den Anbau einer Gruppe an den Regenbogenkindergarten, den Jahresabschluss der Wasserversorgung und den Abschluss für den Betrieb des Epple-Sees.