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Urteil

Badenia darf Altvertrag nicht kündigen

Hoffnung für Bausparer: Die Badenia Bausparkasse hat mit der Kündigung eines Altvertrages bei Gericht eine Schlappe erlitten. Das Landgericht Karlsruhe erklärte die Kündigung eines seit 2002 zuteilungsreifen Bausparvertrages für unwirksam.

23.10.2015
  • DPA

Karlsruhe Das Unternehmen habe kein Recht zur Kündigung gehabt, heißt es in einem jetzt bekanntgewordenen Urteil, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt (Az.: 7 O 126/15).

Geklagt hatte ein Ehepaar. Es hatte den Bausparvertrag im Jahr 1991 mit der Badenia abgeschlossen. Nach der vereinbarten Mindestsparzeit im Jahr 2002 griffen die beiden nicht zu, sondern sparten eifrig weiter. Die Badenia kündigte daraufhin den Vertrag schließlich im Juli diesen Jahres.

In Zeiten dauerhafter Niedrigzinsen kündigen immer mehr Bausparkassen Altverträge, die wegen ihrer hohen Zinsen für sie immer schwerer zu finanzieren sind. Früheren Medienangaben zufolge sind bundesweit mehr als 150 000 Sparer betroffen. Die Altverträge bieten oft hohe Sparzinsen, weshalb viele Kunden ihre zuteilungsreifen Verträge weiter bedienen. Bisher gibt es keine obergerichtliche Entscheidung dazu, ob die Kündigungen rechtens sind.

Bisher gaben die Landgerichte nach Angaben des Frankfurter Anwalts der Kläger, Klaus Hünlein, in der überwiegend Zahl der Fälle den Unternehmen recht.

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23.10.2015, 12:00 Uhr
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