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Stuttgart

Baden-Württemberg: Bund der Steuerzahler fordert Entlastung

Angesichts steigender Steuereinnahmen wirbt der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg für eine Entlastung der Bürger.

30.07.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Der Verband fordert, die Landes- und Kommunalpolitik müssten die Steuerzahler an der aktuell günstigen finanziellen Situation beteiligen und Steuern senken. «Hierzu bieten sich Senkungen von Grund-, Gewerbe- sowie Grunderwerbsteuer an», heißt es in einer Mitteilung vom Montag. Aus Sicht des Vereins entwickeln sich die Steuereinnahmen des Landes äußerst positiv: «Sie beliefen sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf 20,8 Milliarden Euro. Das waren rund zwei Milliarden Euro mehr als im Vorjahreszeitraum.»

Das Finanzministerium in Stuttgart wies eine Absenkung der Grundsteuer am Montag zurück. Dass der Satz der Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg bei fünf Prozent liegt, habe einen guten Grund: «Die zusätzlichen Einnahmen aus der Erhöhung fließen voll und ganz in den Pakt für Familien mit Kindern, insbesondere in die Kleinkindbetreuung», sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Inzwischen lege das Land sogar einen dreistelligen Millionenbetrag drauf. Das Geld komme vor allem jungen Familien zugute. Betreuungsplätze seien ein wesentlicher Standortfaktor für Städte und Gemeinden, die das Land mit dem Geld unterstützt. «Eine Absenkung der Grunderwerbsteuer ist daher nicht vorgesehen», hieß es weiterhin.

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30.07.2018, 17:41 Uhr | geändert: 30.07.2018, 17:40 Uhr
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