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Geheimdienst

BND schnüffelt unerlaubt bei "Freunden"

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll über Jahre hinweg die Kommunikation befreundeter Staaten aus eigenem Antrieb ausgespäht haben. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) will den Vorwürfen auf den Grund gehen.

16.10.2015
  • DPA

Berlin Die Bundesregierung teilte dem PKGr mit, "dass es auch beim BND hochproblematische Selektoren gegeben hat, die bis Ende 2013 im Einsatz waren". Das sagte der Vorsitzende des Gremiums, André Hahn (Linke). Vize-Chef Clemens Binninger (CDU) betonte, laut den Regierungsangaben müsse man davon ausgehen, dass ein Teil der Selektoren vom Auftragsprofil des BND womöglich nicht gedeckt gewesen sei. Selektoren sind etwa Telefonnummern oder Mailadressen, nach denen weltweite Datenströme durchsucht werden.

Laut "Spiegel online" spähte der BND Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern und weiteren Partnerstaaten aus, darunter französische und US-Ziele wie das Außenministerium in Washington. Er dürfe zwar keine Details aus der PKGr-Sitzung nennen, habe aber keinen Grund, solche Berichte zu dementieren, sagte das Grünen-Mitglied Hans-Christian Ströbele.

Brisant sind die Vorwürfe auch, weil Kanzlerin Merkel im Oktober 2013 gesagt hatte: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht." Damals wurde bekannt, dass die NSA Merkels Handy abhörte.

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16.10.2015, 12:00 Uhr
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