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BKA-Chef wehrt sich gegen Vorwürfe
Hält sich bedeckt: BKA-Chef Holger Münch. Foto: dpa
Daten

BKA-Chef wehrt sich gegen Vorwürfe

Mehr als 100 000 Personen sind beim Bundeskriminalamt registriert. Dass viele von ihnen zu Unrecht erfasst sind, weist Holger Münch zurück. Einzelfälle räumt er ein.

02.09.2017
  • ANDRé BOCHOW

Wiesbaden. Die kurzfristige Einladung zur Pressekonferenz begründete BKA-Chef Holger Münch ausdrücklich mit der „derzeitigen Berichterstattung zur Datenhaltung im Bundeskriminalamt“. Es sei ein „völlig falsches Bild“ vermittelt worden. Nachdem während des G20-Gipfels in Hamburg Journalisten zu Unrecht Akkreditierungen entzogen wurden, kritisierten Politik und Medien nicht nur diesen Vorgang, sondern erweiterten die Kritik um den Vorwurf, das Bundeskriminalamt speichere massenhaft rechtswidrig Daten.

Dass in Hamburg vier Journalisten aufgrund von Fehlern die Möglichkeit zur Berichterstattung genommen wurden, bestätigte Münch und verlieh seinem Bedauern darüber Ausdruck: „Wir reden das nicht klein, wir reden das nicht schön.“ Dass diese „Einzelfehler“ zum Anlass genommen würden, um „das Gesamtsystem der polizeilichen Informationsverarbeitung in Zweifel zu ziehen“, will Münch jedoch nicht hinnehmen. Das BKA und die Polizei in den Ländern gingen verantwortungsvoll mit den Daten um.

Wer liefert, muss auch löschen

Grundsätzlich würden Informationen in die sogenannten „Verbunddateien“ eingestellt, auf die die Polizeibehörden von Bund und Ländern Zugriff haben. Zentrale Schnittstelle ist das Informationssystem „Inpol“, so Münch. „Die Dateien sind kollektives Gedächtnis.“ Für das Löschen sei immer jene Behörde zuständig, die die Daten eingespeist habe. Das seien in den meisten Fällen die Länderpolizeien. Allerdings gebe es für das Speichern und Löschen „genaue gesetzliche Vorgaben“. Nicht zuletzt das BKA-Gesetz.

Von Millionen gespeicherten Fällen könne keine Rede sein. In der Datei zur Inneren Sicherheit werden derzeit 109 625 Menschen erfasst. Denen sind im Durchschnitt ungefähr zehn „Objektdaten“, also Adressen, Telefonnummern, Staatsangehörigkeit und ähnliches zugeordnet. Auf diese Art und Weise kommen mehr als eine Million Datensätze zusammen. Die Überprüfung der Inpol-Einträge erfolge automatisch und zwar, je nach Schwere des Vorwurfes, gestaffelt zwischen einem Jahr und zehn Jahren.

Doch nicht einmal die Einstellung eines Strafverfahrens führe unbedingt zur Datenlöschung. „Selbst bei einem Freispruch vor Gericht kann eine Speicherung weiterhin aufrechterhalten werden.“ Lediglich bei erwiesener Unschuld werden die Daten auf jeden Fall getilgt.

Oder auch nicht. Denn vielfach würden die Staatsanwaltschaften über das Ende eines Verfahrens gar nicht oder ohne Angabe von Gründen für die Verfahrenseinstellung informieren. „Das ist eine Schwachstelle, die wir beseitigen müssen.“ Wie oft die Staatsanwaltschaften die Informationen schuldig bleiben, weiß das BKA nicht. André Bochow

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02.09.2017, 06:00 Uhr
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