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BGH verhandelt über Wohnungskündigung
Außenaufnahme des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/Archiv dpa/lsw
Karlsruhe/St. Blasien

BGH verhandelt über Wohnungskündigung

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt heute über eine Wohnungskündigung aus wirtschaftlichen Gründen.

27.09.2017
  • dpa/lsw

Karlsruhe/St. Blasien. Hintergrund ist ein Fall aus St. Blasien (Kreis Waldshut). Ein Investor hatte dort 2015 ein Wohnhaus gekauft und den Mietern anschließend gekündigt. Er will das Gebäude abreißen, um die Ladenfläche für ein Modegeschäft im Nachbarhaus erweitern zu können.

In den Vorinstanzen hatte die Räumungsklage des Investors Erfolg. Für das Modegeschäft sei die Erweiterung eine Existenzfrage, so das Landgericht. Die Ausweitung der Verkaufsfläche sichere die Zukunft des Ladens. Allerdings ist die Inhaberin des Modegeschäfts nicht identisch mit der Eigentümerin der Gebäude. Die beiden Unternehmen haben lediglich dieselbe Geschäftsführerin, die zudem jeweils als Gesellschafterin beteiligt ist.

Ein Urteil könnte es noch am selben Tag geben. (Az.: VIII ZR 243/16)

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27.09.2017, 07:07 Uhr | geändert: 27.09.2017, 02:23 Uhr
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