Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Karlsruhe

BGH verhandelt Haftung für Feuerwehrfehler

Muss die Stadt Baden-Baden für Schäden haften, die ihre Feuerwehr beim Löschen angerichtet hat? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe verhandelt (Az.: III ZR 54/17).

14.06.2018
  • dpa/lsw

Karlsruhe. Strittig ist, ob für Berufshelfer wie Feuerwehrleute bei Fehlentscheidungen die gleichen Maßstäbe angelegt werden können wie bei anderen Personen. Das ist entscheidend, wenn es um die Haftung für solche Fehler geht.

Im konkreten Fall wehrt sich Baden-Baden vor dem höchsten deutschen Zivilgericht dagegen, die Kosten für einen Feuerwehreinsatz auf einem privaten Grundstück in Baden-Baden zu übernehmen, bei dem durch giftigen Löschschaum großer Schaden im Erdreich und im Grundwasser entstanden war. Der Anwalt der Stadt plädierte in der Verhandlung dafür, Berufshelfern einen größeren Ermessensspielraum in Notsituationen zuzugestehen. Der Anwalt der Eigentümer des betroffenen Grundstücks hingegen sieht die Frage der Haftung klar im Feuerwehrgesetz geregelt. Die Berufsfeuerwehr müsse in der Lage sein, auch in Stresssituationen richtige Entscheidungen zu treffen, argumentierte der Verteidiger. Die Frage, wer in einem solchen Fall haften muss, ist bisher nicht höchstrichterlich geklärt worden.

Geben die Karlsruher Richter der Stadt Baden-Baden recht, muss voraussichtlich die Vorinstanz - das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) - den Fall neu verhandeln. Die Kommune wirft der Gegenseite vor, das mündliche Gutachten des Sachverständigen nicht entsprechend angekündigt zu haben, sodass keine ausreichende Vorbereitung möglich gewesen sei. Das Gutachten, das den Einsatz des Löschschaums als Fehler der Feuerwehrleute einstufte, war für die Entscheidung des OLG entscheidend gewesen. Ihr Urteil wollten die Karlsruher Richter am Donnerstagnachmittag (15.30 Uhr) verkünden.

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

14.06.2018, 13:48 Uhr | geändert: 14.06.2018, 13:50 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular