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Urheberrecht

BGH stört sich nicht an offenen Funknetzen

Das 2017 geänderte Telemediengesetz ist mit EU-Recht vereinbar. Wer ungeschütztes WLan anbietet, haftet nicht für Verstöße Dritter, kann aber zur Sperrung verpflichtet werden.

27.07.2018

Von CHRISTIAN RATH

Surfen im Café soll leichter möglich sein. Anbieter eines freien WLan haften nicht mehr. Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Karlsruhe. Die Abschaffung der Störerhaftung von WLan-Betreibern verstößt nicht gegen EU-Recht. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner ersten Entscheidung nach Änderung des Telemediengesetzes. Rechteinhaber seien ausreichend durch die Möglichkeit geschützt, Sperren einzelner Seiten und Ports zu beantragen. Im konkreten Fall hatte Daniel S., ein technikaffiner Mann aus Krefeld, in seiner Privatwohnung fünf offene WLanZugänge unterhalten. Über dieses ungeschützte Netz bot ein Unbekannter auf einer Tauschbörse das Computerspiel „Dead Island“ an. Der Rechteinhaber verlangte von S. Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten.

Beim Landgericht Düsseldorf und auch beim dortigen Oberlandesgericht hatte die Spielefirma Erfolg. Die Verurteilung von Daniel S. stützte sich noch auf die damals geltende Störerhaftung. Danach haftete S., weil er sein WLan nicht ausreichend gegen Missbrauch schützte.

Beim BGH hatte Daniel S. nun aber Erfolg, weil der Bundestag 2017 das Telemediengesetz (TMG) geändert hatte, um das Anbieten offener WLan attraktiver zu machen. Nun soll es möglich sein, etwa in Cafés, auf Bahnhöfen und in Behörden freies WLan anzubieten, ohne sich Sorgen um mögliche Abmahnungen und Gerichtsprozesse machen zu müssen. Der WLan-Betreiber sollte nicht mehr für Urheberrechtsverletzungen von Nutzern haften. Sogar Unterlassungsansprüche der Rechteinhaber sollten ausgeschlossen sein. Damit war die Störerhaftung faktisch abgeschafft.

Daniel S. muss zwar die Abmahnkosten bezahlen (dafür gilt noch die alte Rechtslage), der Unterlassungsanspruch wurde jedoch abgelehnt. „Da es hier um ein Handeln in der Zukunft geht, ist die neue Rechtslage zugrundezulegen“, erläuterte der Vorsitzende Richter Thomas Koch.

Im Verfahren vor dem BGH ging es vor allem um die Frage, ob Deutschland mit der Abschaffung der Störerhaftung gegen EU-Recht verstieß. Der BGH verwies darauf, dass der Unterlassungsanspruch nicht ersatzlos gestrichen worden war, sondern durch einen Sperranspruch ersetzt wurde. Der Rechteinhaber kann zwar nicht mehr verhindern, dass ein WLan ungeschützt betrieben wird, er kann im Falle von nachgewiesenen Urheberrechtsverletzungen jetzt aber verlangen, dass Seiten von Tauschbörsen im Router des WLan gesperrt werden. Um Filesharing über Peer-to-Peer-Netzwerke zu verhindern, könnten auch entsprechende Ports gesperrt werden, so Richter Koch. Falls das alles nicht genügt könne ein WLan-Betreiber verpflichtet werden, die Nutzer zu registrieren, ein Passwort einzurichten oder das WLan zu schließen (I ZR 64/17). Christian Rath

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Erstellt:
27. Juli 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
27. Juli 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 27. Juli 2018, 06:00 Uhr

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