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BGH erlaubt kommunale Klinikzuschüsse

26.03.2016
  • DPA

Karlsruhe. Die übliche Bezuschussung finanziell klammer kommunaler Kliniken durch Städte und Kreise ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) grundsätzlich zulässig. Voraussetzung sei aber, dass zuvor festgelegt wurde, für welche Leistungen Zuschüsse erteilt werden. Wenn das transparent genug erfolge, müssten die Zuschüsse nicht bei der EU angemeldet werden, entschied der BGH (Az.:I ZR 263/14). Dem bundesweit beachteten Rechtsstreit lag eine Klage des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken gegen den Landkreis Calw zugrunde. Er sah in den kommunalen Zuschüssen verbotene und wettbewerbsverzerrende Subventionen. Der BGH monierte nur, dass der Landkreis die erforderliche Transparenz in der Vergangenheit nicht ausreichend gewährleistet habe.

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte die Zuschüsse für die Kreiskliniken Calw und Nagold im November 2014 für zulässig erklärt und in einem Musterverfahren die Klage des Privatklinik-Verbandes gegen den Landkreis abgewiesen. Dieses Urteil hoben die BGH-Richter nun teilweise auf und verwiesen es im Punkt der früheren Transparenz zur Neuverhandlung zurück. Das OLG muss nun prüfen, ob es meldepflichtige staatliche Beihilfen waren. Der Privatkliniken-Verband reklamierte ebenfalls einen Erfolg: Der BGH habe deutlich gemacht, dass Beihilfen "nicht schrankenlos" zulässig seien.

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26.03.2016, 08:30 Uhr
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