Brexit

Austritt ohne Vertrag droht

Die Beratungen über ein Handelsabkommen machen keine Fortschritte. Die EU warnt offen vor einem Scheitern.

03.06.2020

Von Christian Kerl

London. Vier Monate nach dem EU-Austritt Großbritanniens ist die Stimmung zwischen London und Brüssel auf dem Tiefpunkt. Der britische Premierminister Boris Johnson schimpft, die EU müsse „endlich aufwachen“ und die politischen Realitäten erkennen. Sein Unterhändler David Frost beklagt, die EU habe den Briten nur einen „unfairen“ und „relativ minderwertigen“ Handelsvertrag angeboten, ihr Ansatz sei „ideologisch“.

EU-Chefverhandler Michel Barnier keilt zurück: „Ich mag den Ton nicht, mit dem Sie über das gegenseitige Vertrauen sprechen, das entscheidend für uns ist“, kanzelte er den britischen Counterpart ab. Der Franzose warnt jetzt offen vor einem Scheitern der Verhandlungen über den Handelsvertrag mit dem Vereinigten Königreich. Den Vertrag werde Brüssel nicht um jeden Preis abschließen, versichert Barnier. Großbritannien habe „einen Schritt zurückgemacht hinter seine ursprünglichen Zusagen“.

Denkbare schlechte Voraussetzungen für die neue Verhandlungsrunde zwischen der EU-Kommission und der britischen Regierung, die am Dienstag per Videokonferenz begann. In Brüssel wächst die Besorgnis: Kommt nach der laufenden Übergangs-Schonfrist also doch ein No-Deal-Brexit – zum Schaden von Wirtschaft und Bürgern in Europa?

Johnson will keinen Aufschub

Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), warnte: „Jetzt geht es um alles. Wir stehen kurz vor dem Moment der Wahrheit.“ Wenn sich die britische Regierung nicht bewege, „müssen wir uns auf einen ungeregelten, einen harten Brexit zum 1. Januar 2021 einstellen.“ Das aber, so klagt die Grünen-Handelsexpertin Anna Cavazzini, sei „das Letzte“, was die Corona-geplagte Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals gebrauchen könne: „ Johnson spielt mit dem Feuer.“

Die Uhr tickt: Bis Jahresende müssen sich London und Brüssel auf ein Handelsabkommen und andere Verträge zu den künftigen Beziehungen verständigt haben – dann läuft die Übergangsphase aus, in der sich das Vereinigte Königreich noch an die EU-Regeln hält und derweil dem Binnenmarkt und der Zollunion angehört.

Ohne neue Verträge würde zwar nicht das Chaos ausbrechen, einiges ist in dem schon vereinbarten Austrittsabkommen geregelt. Aber viele Fragen wären ungeklärt. Vor allem müssten zum 1. Januar 2021 beim Warenhandel zwischen Insel und Kontinent Zölle und umfangreiche Grenzkontrollen eingeführt werden, so sehen es die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vor. Auf Antrag Großbritanniens – möglich bis Ende Juni – ließe sich die Übergangsphase zwar um zwei Jahre verlängern. Doch während dieser Ausweg in Brüssel favorisiert wird, lehnt Johnson ihn weiter ab.

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Erstellt:
3. Juni 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
3. Juni 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 3. Juni 2020, 06:00 Uhr

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