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Ausrüstung von der Alb für den Terror in Syrien
In Stuttgart beginnt Prozess gegen Helfer der Ahrar-al-Sham-Miliz

Ausrüstung von der Alb für den Terror in Syrien

Uniformen für den Dschihad? In Stammheim läuft seit gestern ein Prozess gegen vier Männer, die die syrische Miliz Arhar al-Sham beliefert haben sollen. Es ist das erste Verfahren gegen Helfer dieser Miliz.

09.12.2015
  • MATTHIAS STELZER

Orange Plastikstühle für die Zuhörer, abgegriffene Ledersessel für die Angeklagten und ihre Anwälte, jede Menge schützender Sichtbeton und mehr als ein Dutzend Wachleute im Raum. Das Mehrzweckgebäude der JVA in Stuttgart-Stammheim ist ein morbider und zugleich historischer Ort. Wo einst der Staat mit aller Härte gegen die Terroristen der RAF verhandelte, begann gestern der Prozess gegen den Amstetter Textilhändler Nuran B. und drei Männer libanesischer Abstammung, die zuletzt im Großraum Bonn lebten. Es ist das bundesweit erste Verfahren gegen Unterstützer der syrischen Ahrar al-Sham-Miliz.

Der mit sechs Berufsrichtern besetzte, neu geschaffene Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart wird in den kommenden Wochen nicht nur über die angeklagte Lieferung von Militärbekleidung nach Syrien zu befinden haben. Im Verhandlungssaal wird es auch darum gehen, nachzuweisen, dass Ahrar al-Sham eine terroristische Vereinigung ist. Darüber hinaus - und das dürfte im Zweifel die größte Herausforderung für das Gericht sein - soll geklärt werden, ob die Gruppe als terroristische Vereinigung im Sinne des Paragraphen 129 a des Strafgesetzbuches gelten kann. Das angesichts der Wirren im Kriegsgebiet vom baden-württembergischen Gerichtssaal aus festzustellen, dürfte schwierig werden.

Nach Auffassung von Christian Monka, dem zuständigen Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, werden die bisher anberaumten 16 Prozesstage für diese Aufgabe kaum reichen. In seiner Anklageschrift wirft er den vier Männern die gemeinschaftliche Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Die Ahrar al-Sham-Miliz, der das Quartett von Amstetten aus Kampfstiefel, Parkas und Militärhemden im Wert von 130 000 Euro geliefert haben soll, hält der Ankläger für eine "salafistisch-militant-dschihadistische Gruppierung". Deren erklärtes Ziel sei es unter anderem "Mord und Totschlag zu begehen".

Die Angeklagten, von denen zwei vor dem Geschäft im Dezember 2013 nachweislich das Bürgerkriegsland Syrien bereist hatten, hätten sich wissentlich mit der Miliz eingelassen, oder zumindest billigend in Kauf genommen, dass die Militärartikel dort ankommen. Das Gesetzbuch sieht für diese Art der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung einen Strafrahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vor. Zwei der Bonner Angeklagten, die vor dem Militaria-Deal auch schon Funkscanner und gebrauchte Krankenwagen an die syrische Miliz geliefert haben sollen, drohen Strafen von bis zu 15 Jahren.

Zum Prozessauftakt verweigerten alle drei Angeklagten libanesischer Abstammung die Aussage. Einzig Nuran B., der in Istanbul geboren und in Geislingen/Steige aufgewachsen ist, machte Angaben zu seiner Person und den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Der Amstetter Textilhändler gab an, die Ahrar al-Sham-Miliz zum Zeitpunkt des Geschäfts nicht gekannt zu haben "Ich dachte, dass ich an die Freie Syrische Armee liefere", sagte er und verwies auf eine Rechnung mit entsprechender Anschrift.

Der gelernte Schlosser und Versicherungskaufmann, der schon seit Anfang der 90er-Jahre als Großhändler selbstständig war, schilderte dem Vorsitzenden Richter Hartmut Schnell, wie er zum Handel mit ausgemusterten Militärartikeln kam und versuchte, dem Gericht zu vermitteln, wie internationale Camouflage-Geschäfte ablaufen. Oft über Mittelsmänner und mit unterschiedlichen Rechnungs- und Lieferadressen - wenn man Nuran B. glauben darf. "Hauptsache, das Geld ist da, die Papiere sind in Ordnung ", so beschrieb er sein Geschäftsmodell.

Ende vergangenen Jahres funktionierte das aber nicht mehr. Nachdem die Ermittlungen gegen den Geschäftsführer der Amstetter Textilsortierfirma Mitex publik geworden waren, blieb die Ware aus. Die Lieferanten der Militärklamotten - vor allem die Bundeswehr und das österreichische Bundesheer - kündigten ihre Verträge. Die Firma sei Pleite, sagte Nuran B. Im Sommer habe er "leider zu spät" Insolvenz angemeldet. Der 49-Jährige erhält seither Arbeitslosengeld und ist mit etwa einer Million Euro verschuldet.

"Mein Mandant wurde über den Tisch gezogen", meint der Stuttgarter Anwalt Stefan Holoch. Er will beweisen, dass Nuran B., der der armenisch-orthodoxen Kirche angehört, zum Zeitpunkt des Geschäfts überzeugt war, mit den Guten Geschäfte zu machen: mit den vom Westen seinerzeit hofierten Oppositionellen gegen das syrische Assad-Regime.

Zur Überraschung des Senats hatte der Verteidiger des Textilhändlers zu Prozessbeginn den Mailverkehr seines Mandanten mit einem türkischen Mittelsmann vorgelegt, der angab, im Namen der Freien Syrischen Armee zu arbeiten. Diese Beweisfragmente waren den Ermittlern offenbar entgangen. "Ich kann meinen Computer gerne nochmal zur Verfügung stellen", bot Nuran B., dem Gericht an. Das vertagte sich auf den kommenden Dienstag.

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09.12.2015, 08:30 Uhr
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