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CDU bremst CSU aus

Ausländische Saisonarbeiter erhalten weiterhin Kindergeld

Die Bundesregierung will an den Kindergeldansprüchen von Saisonarbeitern für deren in der Heimat lebende Kinder festhalten. Forderungen der CSU nach Einschränkungen für Wanderarbeiter lehnt sie ab.

14.05.2014

Von DPA/EB

Berlin "Die Bundesregierung hält europarechtliche Vorgaben ein." So lautet nach einem Bericht der "Rheinische Post" die Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Familienbezogene Leistungen und namentlich das Kindergeld für Familienangehörige, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wohnen, seien zu gewähren.

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs haben uneingeschränkt steuerpflichtige Saisonarbeiter aus einem EU-Staat auch dann in Deutschland Anspruch auf Kindergeld, wenn ihr Nachwuchs in der Heimat lebt. Dortige Kindergeldleistungen sind dabei mit in Deutschland gezahlten Hilfen zu verrechnen. Die Kindergeldansprüche von Saisonarbeitern für ihre in der Heimat lebenden Kinder summieren sich auf jährlich 200 Millionen Euro. Insgesamt waren 2013 im Bundesetat rund 38 Milliarden Euro für das Kindergeld eingeplant, hinzu kommen drei Milliarden Euro für steuerliche Kinderfreibeträge.

Die CSU will die Kindergeldansprüche von Saisonarbeiter jedoch auf den Prüfstand stellen. "Das ist auf jeden Fall ein Thema, dem man sehr auf den Grund gehen muss und schauen muss, was man da verändern kann", betonte Parteichef Horst Seehofer Anfang der Woche. Und fügte hinzu: "Was rechtlich korrekt ist, muss sozialpolitisch noch nicht in Ordnung sein." Für ihn jedenfalls seien Kindergeldzahlungen ins Ausland ein Problem.

Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt stieß ins selbe Horn und forderte gestufte Unterstützungen. "Die Höhe des Kindergeldes sollte abhängig sein vom Wohnort der Kinder und den dortigen Lebenshaltungskosten", sagte sie. "Falsche Anreize nach Deutschland zu kommen, müssen dringend vermieden werden."

Nach aktuellen Angaben des Bundesfinanzministeriums haben die Kindergeldansprüche von Saisonarbeitern aus dem EU-Ausland für ihre in der Heimat lebenden Kinder seit 2008 mit bisher einer Milliarde Euro im Bundesetat zu Buche geschlagen. Die Kindergeldansprüche sind geltendes EU-Recht - das Geld steht damit auch Saisonarbeitern zu.

Nach einem Bericht der Bundesregierung vom März ist die Zahl der Kinder, für die Kindergeld bezogen wird, aus den neueren EU-Staaten deutlich gestiegen. Für die "Altmitglieder" ergäben sich überwiegend Rückgänge. Zuwanderung habe es zuletzt jedoch auch aus den Euro-Krisenländern gegeben.

Bei rund 14,4 Millionen Kindern insgesamt sei im vergangenen Dezember für 24 736 bulgarische Kinder und 36 719 rumänische Kinder Kindergeld ausbezahlt worden. Davon hätten 958 bulgarische und 3395 rumänische Kinder außerhalb Deutschlands - wohl in ihren Heimatländern - gelebt.

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Erstellt:
14. Mai 2014, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
14. Mai 2014, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 14. Mai 2014, 12:00 Uhr

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