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Ausgang ganz rechts
Demnächst fraktionslos? Beatrix von Storch und Marcus Pretzell. Foto: dpa
Den AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell droht der Ausschluss aus ihrer Fraktion

Ausgang ganz rechts

In Deutschland schwebt die AfD in ungeahnten Umfragehöhen. Doch auf europäischer Ebene scheinen die Tage im politischen Hauptfeld gezählt.

10.03.2016
  • KNUT PRIES

Das Ende der parlamentarischen Kameradschaft wird in dürren Worten vermeldet: "Der EKR-Vorstand hat heute Abend getagt und die AfD aufgefordert, die EKR-Gruppe bis zum 31. März zu verlassen." Die Fraktionsspitze unter ihrem britischen Chef Syed Kamall meint es ernst. Wenn die beiden unerwünschten Kollegen sich weigern, werde die Fraktion im April über den Rauswurf beschließen.

Es ist durchaus wahrscheinlich, dass der Zwist bis zum Showdown gedeiht. Denn die AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell wollen es darauf ankommen lassen. Die Verlautbarung des Fraktionssprechers sei eine "Falschdarstellung", eine Mehrheit für einen Ausschluss in der Fraktion nicht erkennbar. Im Vorstand hatten laut Teilnehmerkreisen allerdings bis auf zwei alle Mitglieder für den Antrag des britischen Abgeordneten Peter Van Dalen gestimmt, die Trennung einzuleiten.

Für von Storch und Pretzell geht es um etwas ganz anderes: "Cameron kämpft um sein politisches Überleben." Man habe es mit einem Komplott des britischen Premiers und der deutschen Bundeskanzlerin zu tun: Angela Merkel wolle vor den Landtagswahlen kommendes Wochenende die AfD beschädigen. Cameron, dessen Parteifreunde in der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) den Ton angeben, biedere sich bei Merkel an. Denn er brauche "deutsche Steuergelder, um die britischen Wähler mit kurzfristigen Wahlgeschenken gefügig zu machen". Wie Großbritannien, in der EU Nettozahler, an diese Steuergelder kommen soll, blieb im Dunkel.

Eine plausiblere Version liefert der deutsche Abgeordnete Arne Gericke, der als Solist für die Familienpartei in der Straßburger Volksvertretung sitzt und ebenfalls zur EKR-Fraktion gehört. Gericke findet die nationalistischen Zungenschläge des AfD-Duos unerträglich. Den Ausschluss der beiden betreibt er schon länger und hat auch die nicht-deutschen Fraktionskollegen auf das völkische Treiben der AfD aufmerksam gemacht. "Diese Partei ist zunehmend radikal, rassistisch - unerträglich." Deswegen habe man den beiden "den politischen Ausgang gezeigt, und der ist ganz, ganz rechts!"

Noch sitzen von Storch und Pretzell freilich weiter in der Mitte, auf den EKR-Bänken Seit an Seit mit fünf einstigen Parteifreunden um Ex-AfD-Chef Bernd Lucke, die nach der Abspaltung unter dem Namen Alfa firmieren. Das Alfa-Quintett ist prominent besetzt, doch ohne Zugkraft in der Heimat, wo die AfD im Zuge der Flüchtlingskrise in ungekannte Umfragehöhen klettert. Die EKR hat sich um die innergermanische Rivalität in ihren Reihen bislang nicht gekümmert. Jetzt ist sie offenbar doch peinlich berührt.

Die Mainstream-Konkurrenz begrüßt die Entwicklung. "Damit ist die AfD in Brüssel da angekommen, wo sie hingehört: in der politischen Bedeutungslosigkeit", meinte FDP-Vormann Alexander Graf Lambsdorff. Sein SPD-Kollege Jo Leinen kündigte an, man werde "genau beobachten, ob die AfD jetzt zur radikalen Rechts-Fraktion von Marine Le Pen Kontakt aufnimmt oder sogar dorthin überläuft".

Laut von Storch ist da nichts zu beobachten. Sie lässt auf Anfrage mitteilen: "Es wird keinen Ausschluss geben", die Suche nach einer neuen parlamentarischen Heimat stehe mithin "nicht zur Debatte". Das würde dann auch die Sorge des fraktionslosen Parlamentsnarren Martin Sonneborn (Die Partei) erledigen. Der warnt, "dass die Gruppe der Fraktionslosen Abgeordneten aus überzeugten Monarchisten, Antisemiten, Nationalisten, Kommunisten, Nazis, Spaßpolitikern und Jean Marie Le Pen besteht, die kein Interesse daran haben, dass ihr Ansehen durch zwei AfD-Politiker vom Schlage Strolch/Pretzell beschmutzt wird".

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10.03.2016, 08:30 Uhr
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