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Vertrag mit Bund unterschriftsreif - Ende eines langen Finanzierungsstreits

Ausbau der Südbahn kommt

Die Südbahn wird elektrisch. Bund und Land werden die Vereinbarung über die Finanzierung des 225-Millionen-Euro-Projekts unterschreiben.

11.12.2015
  • THOMAS STEIBADLER

Stuttgart/Berlin. Die Signale für die Finanzierung der Südbahn stehen auf Grün. Das hat das Bundesverkehrsministerium gestern gegenüber der SÜDWEST PRESSE bestätigt. Demnach hat Minister Alexander Dobrindt (CSU) am Mittwoch verfügt, dass die Bundesmittel noch aus dem Haushalt 2015 finanziert werden können.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) reagierte prompt: "Ich freue mich, dass der Elektrifizierung der Südbahn jetzt endlich nichts mehr im Weg steht," wird er in einer Mitteilung zitiert. Nach dem formalen Kabinettsbeschluss am kommenden Dienstag werde auch er die Finanzierungsvereinbarung unterzeichnen. Darin ist geregelt, wer die bislang auf 225 Millionen Euro veranschlagte Elektrifizierung der Bahnstrecke Ulm-Friedrichshafen-Lindau bezahlt.

Mitte November hat Hermann in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium das Angebot des Landes auf bis zu 112,5 Millionen Euro erhöht. Das entspreche der Hälfte der von der Bahn bislang ermittelten Gesamtkosten. Dieses Schreiben hat offenbar den Ausschlag gegeben, jedenfalls wird es im Bundesverkehrsministerium als "Zusage der Beteiligung des Landes Baden-Württemberg" interpretiert.

Einen Unterzeichnungstermin mit allen Beteiligten - dazu gehört auch die Deutsche Bahn, die plant und baut - wird es nach bisherigen Informationen aber nicht geben. Hermann: "Für die Bedeutung der Sache und für die Region finde ich es schade, das kein gemeinsamer Termin zur Unterzeichnung zustande gekommen ist." Aus welchem Grund es kein solches Treffen geben wird, weiß man in Hermanns Ministerium nicht. Eine Sprecherin: "An uns lag es nicht." In Berlin wird auf den noch ausstehenden Kabinettsbeschluss in Stuttgart verwiesen. Und nach dem 15. Dezember sei es schwierig, noch vor Weihnachten einen Termin für zwei Minister zu vereinbaren.

Sobald alle Unterschriften geleistet sind, soll die Bahn das Vorhaben "unverzüglich" umsetzen, heißt es aus dem Bundesverkehrsministerium. Das bedeutet aber nicht, dass sich die Politiker bald zum Spatenstich treffen. Vielmehr rechnet die Bahn mit dem Baubeginn im Jahr 2018. Die Bauzeit werde etwa drei Jahre betragen, so ein Sprecher.

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11.12.2015, 08:30 Uhr
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