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Leitartikel

Augen zu und durch

Wenn sich die Südwest-SPD heute in Mannheim versammelt, dann werden ihre 320 Delegierten immerhin von einem Genossen Oberbürgermeister begrüßt. Mehr über den Zustand der Landespartei aber sagt aus, dass der im Sommer wiedergewählte Peter Kurz in der traditionell sozialdemokratischen Großstadt im zweiten Wahlgang nicht einmal 15 Prozent der weithin desinteressierten Wahlberechtigten der Großstadt hinter sich bringen konnte.

09.10.2015
  • Von Bettina Wieselmann SWP

Mannheims zugegebenermaßen etwas zurückgenommen auftretender Vormann freilich, der unter schwierigen Rahmenbedingungen die Stadt durchaus erfolgreich steuert, muss sich das unerquickliche Ergebnis nur bedingt anhängen lassen: Seine Partei ist alles andere als sexy. Nicht nur in Mannheim liegen Genossen nicht im Trend.

Wie Blei muss dem Landesvorsitzenden Nils Schmid die jüngste landesweite Umfrage um den Hals hängen. Kontinuierlich tiefer und tiefer stürzt die SPD in der potenziellen Wählergunst ab. Die 23,1 Prozent, die sie 2011 ganz knapp hinter den siegreichen Grünen in die grün-rote Koalition führten, scheinen inzwischen in unerreichbarer Ferne. Nur noch ganze 17 Prozent geben an, ihr Kreuz bei den Sozialdemokraten machen zu wollen.

Die desaströse Entwicklung muss den regierenden Genossen umso mehr aufs Gemüt schlagen, als die Schere zu den Grünen mittlerweile sperrangelweit aufgeht: Von Umfrage zu Umfrage legen diese zu. Schon trennen neun Prozent die Koalitionäre, von der einst vielbeschworenen Augenhöhe zweier fast gleichstarker Partner kann keine Rede mehr sein.

Erklärungen für den Niedergang gibt es weit mehr als probate Vorschläge, wie denn die SPD endlich wieder Terrain gut machen könnte. Natürlich lässt vor allem die auch im bundesweiten Vergleich übergroße Popularität von Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Juniorpartner wenig Luft. Dass Schmid mit seinem Doppelressort Finanzen und Wirtschaft zwar formal Superminister, persönlich aber blass geblieben ist, verstärkt die Diskrepanz in der Wahrnehmung noch. Nur sehr bedingt tauglich ist der allfällige Hinweis auf die auch im Bund schwächelnde SPD. Zwar kann auch Sigmar Gabriel bislang die Genossen nicht aus dem Schatten der Kanzlerin führen, doch immerhin bleibt die Bundes-SPD auf niedrigem Niveau stabil.

Unstrittig hat Schmid politisch in den letzten anderthalb Jahren zugelegt, deutlicher eigene Signale gesetzt. Die Nullneuverschuldung wurde, was der Opposition im Wahlkampf nicht gefällt, dem Koalitionspartner ebenso abgetrotzt wie die Sicherung des Großteils jener einst zur Streichung vorgesehenen 11 600 Lehrerdeputate.

Und doch. Als besonders konsistent wird sozialdemokratische Politik nicht wahrgenommen. In der Frage, wie die Erbschaftssteuer so reformiert werden kann, dass sie Familienbetriebe nicht verschreckt, hat Schmid (zum Ärger eigener Parteifreunde) den christdemokratischen Finanzminister Schäuble rechts überholt. Gleichzeitig drückt er bloße Gewerkschaftsthemen wie den bislang nicht vermissten Bildungsurlaub durch. Fraktionschef Claus Schmiedel blinkt dafür schon mal verwirrend-freundlich in Richtung CDU, mit der Schmid, ziemlich unsouverän, wiederum eine Koalition unter allen Umständen ausgeschlossen hat.

Kommt hinzu: Zum Spagat zwingt die Genossen die Flüchtlingsproblematik. In der Partei gibt es eben nicht nur willkommensbewegte Helfer, die sich schon lange bei Pro Asyl engagieren. Wie in der Anhängerschaft der Union wachsen auch auf SPD-Seite die Sorgen jener, die sich ohnehin nicht auf der Sonnenseite verorten. Auch sie dürfen nicht verloren gehen.

Vor zwei Jahren gaben die Genossen ihrem Vormann bei den Vorstandswahlen einen kräftigen Denkzettel mit. Mit dem Rücken zur Wand haben sie heute nur eine Option: Augen zu und durch.

Claus Schmiedel zwinkert schon mal

der CDU zu

leitartikel@swp.

Augen zu und durch

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09.10.2015, 12:00 Uhr
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