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Hauen und Stechen in der CSU

Aufstand gegen Horst Seehofer

Das desaströse Wahlergebnis bringt Bayerns Ministerpräsidenten in Bedrängnis. Der Ruf nach personeller Erneuerung wird lauter.

24.11.2017
  • PATRICK GUYTON

München. Am Ende der im Vorfeld viel beschworenen Sitzung der CSU-Landtagsfraktion weiß man nur, dass man nichts Genaues weiß. Die politische Zukunft des Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Horst Seehofer, die geklärt werden sollte, bleibt an diesem Tag in der Schwebe. „Was ich mache, wird heute Abend klar sein“, sagt Seehofer am Rande der Sitzung und spielt damit auf das auf 18 Uhr anberaumte Treffen des Parteivorstands an. Doch dieses Versprechen löst er nicht ein. Auch am Abend sind alle Fragen ungeklärt. Seehofer drückt sich vor den Entscheidungen. Er kündigt lediglich an, dass es ein Beratergremium aus CSU-Altvorderen geben soll, mit Landtagspräsidentin Claudia Stamm und den beiden Ex-Politikern Edmund Stoiber und Theo Waigel.

In der Fraktion, die sich mehrheitlich einen künftigen Ministerpräsidenten Söder wünscht, schafft es Seehofer, dessen Anhänger einzufangen. Er spricht von „Harmonie, Kameradschaft und Partnerschaft.“ Danach beschwört er den „Willen, es gemeinsam zu schultern“. Auch Söder hat in der Fraktion das Wort erhoben. Er sei zu jeder Zusammenarbeit bereit, sagte er. Danach meint ein Abgeordneter: „Dazu ist er schon bereit, wenn er Ministerpräsident wird.“ Er führe Gespräche mit Söder, berichtet Seehofer, und mit anderen auch, bis zum Abend. Die Mit-Konkurrentin, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, lobt die „sehr gute Sitzung“.

Seehofer hat das Söder-Lager jetzt also nicht in Grund und Boden gestaucht, obwohl er nach den Querschüssen der vergangenen Woche sicher Lust dazu gehabt hätte. Dieses wiederum hat keinen Anlauf genommen, den Ministerpräsidenten und Parteichef zu stürzen. Für Verärgerung sorgte eine Meldung des Bayerischen Rundfunks am Mittwoch, dass Seehofer Söder zugesagt habe, Ministerpräsident zu werden. „Eine klassische Falschmeldung“, wettert Seehofer.

Rückblick: Nach der mit 38,8 Prozent CSU-Stimmen in Bayern so krachend verlorenen Bundestagswahl begannen ein Machtkampf, ein Hauen und Stechen, wie es auch altgediente Parteipolitiker kaum je erlebt hatten. Während Seehofer tags und oft auch nachts in Berlin von den Jamaika-Sondierungsgesprächen absorbiert war, ließen die Söder-Anhänger in Bayern die Puppen tanzen. Wie eine Welle begannen die Forderungen nach Rücktritt und „personeller Erneuerung“ auf der Ortsvereinsebene und ging über in Kreis- und Bezirksverbände. Landtags- und Bundestagsabgeordnete positionierten sich offen gegen Seehofer und für Söder, auch zwei Kabinetts-Staatssekretäre.

Bestellte Claqueure

Söder selbst, ganz der Taktiker, wie er sich sieht, sagte dazu nichts. Vielmehr beschwor er vordergründig den Zusammenhalt in der Partei. Niemand konnte aber entgehen, dass die Kampagne gegen den Noch-Chef aus dem Söder-Lager gesteuert wurde und wird. Ein, wie viele meinen, peinlicher Höhepunkt war der Auftritt Söders bei der Landesversammlung der bayerischen Jungen Union Anfang des Monats in Erlangen. Ein organisierter Trupp junger CSU-Anhänger empfing ihn mit Plakaten, auf denen „MP Söder!“ und „Erneuerung Jetzt!“ stand. Wie bestellte Claqueure wirkten sie, wie Jubel-Perser.

Am Wochenende wurde dann die immer so zurückhaltende bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner gegen Söder positioniert. Von ihr wurde transportiert, dass sie für eine Urwahl der Parteimitglieder über den künftigen Ministerpräsidenten-Kandidaten ist. Und dass sie selbst ins Rennen gehen würde, hörte Seehofer auf. Ein solcher Vorstoß von ihr überrascht, ist sie sogar übermäßig Seehofer-loyal. So ist der Gedanke nicht abwegig, dass diese Überlegung mit dem großen Vorsitzenden selbst abgestimmt wurde.

Das Söder-Lager drosch auf Aigner ein – und diesmal mit einem so schlechten Niveau, dass dies dem Aspiranten zweifellos geschadet hat. Kultusminister Ludwig Spaenle nannte den Aigner-Vorstoß ein „Lehrbeispiel für politisches Leichtmatrosentum“ und „durchsichtiges Manöver“. Der Freisinger Landtagsabgeordnete Florian Herrmann sprach von „parteischädigendem“ Verhalten und von „irgendwelchen Möchtegerns“, die Ministerpräsident werden wollten. Laut BR hat sich Herrmann danach persönlich bei Aigner für seine Wortwahl entschuldigt.

Das Verhältnis zwischen Horst Seehofer und Markus Söder? Das wird wohl nicht mehr werden. Es wäre eine Lösung, die ganz der Seehoferschen Ironie entsprechen würde, müssten beide künftig als Parteichef und Ministerpräsident zusammenarbeiten.

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24.11.2017, 06:00 Uhr
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