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Stichwort · Volksverhetzung

Aufstachelung zum Hass

Als Volksverhetzung gelten gemäß § 130 Strafgesetzbuch (StGB) mehrere Delikte. Bei der klassischen Volksverhetzung geht es um Aufstachelung zum Hass und um die Aufforderung zu Diskriminierung und Gewalt.

21.10.2015
  • CHR

Selbst Beschimpfung und Verleumdung sind strafbar, wenn sie zugleich die Menschenwürde angreifen, etwa indem Menschen als "Ungeziefer" bezeichnet werden. Schutzgut aller Arten der Volksverhetzung ist der "öffentliche Frieden". Opfer können nicht nur ethnische oder religiöse Gruppen ("Afrikaner" oder "Moslems") sein, sondern beliebige Teile der Bevölkerung, also auch "die Politiker" oder "die Lügenpresse".

Später kamen weitere Begehungsformen mit explizitem NS-Bezug hinzu. So ist es seit 1994 als Volksverhetzung strafbar, den Holocaust zu leugnen, zu billigen oder zu verharmlosen. Seit 2005 ist darüber hinaus jede Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der NS-Herrschaft strafbar. Ziel war, ein Verbot der rechten Demos im fränkischen Wunsiedel zu ermöglichen, auf denen der Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß glorifiziert wurde.

Pirinçcis KZ-Hinweis betraf wohl alle regierenden Politiker und damit "Teile der Bevölkerung". Es handelte sich zwar um keine ausdrückliche Aufforderung zur Gewalt, allerdings hat das OLG München eine bedauernde Äußerung über die Schließung der NS-Vernichtungslager bereits 1985 als Volksverhetzung bestraft. Das Wort "leider" könnte auch eine Bestrafung wegen einer Billigung der NS-Gewaltherrschaft rechtfertigen.

Das Strafmaß beträgt je nach Tathandlung bis zu fünf Jahren Haft, meist ist aber eine Geldstrafe möglich. Die Staatsanwaltschaft muss von sich aus ermitteln.

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21.10.2015, 12:00 Uhr
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