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Aufrüsten gegen die Angst
Wirbt für eine neue europäische Sicherheitspartnerschaft: Die britische Premierministerin Theresa May. Foto: afp/thomas kienzle
Verteidigung

Aufrüsten gegen die Angst

Die Welt am Abgrund, mit Akteuren, die ihr Heil in Waffen suchen: Die Münchner Sicherheitskonferenz zeigt düstere Perspektiven wie seit langem nicht.

19.02.2018
  • CHRISTOPH FAISST

München. Es ist eine Kleinigkeit, aber eine bezeichnende. Einen Tag vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), sitzen in Mali 150 deutsche Soldaten fest, weil ihr Flugzeug defekt ist. Die Heimreise gelingt, vor allem dank der Unterstützung der französischen Luftwaffe. Bei ihrem ersten Auftritt in München hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 2014 von deutschen Expeditionen nach Afrika geträumt, heute weiß sie nicht, wie ihre Truppen nach Hause kommen. Sie kündigt eine Milliarde Euro für den deutschen Wehretat an – Frankreich plant mit 300 Milliarden bis 2025.

Es ist kein Zufall, dass US-Geheimdienstdirektor Dan Coats das militärische Gewicht von Berlin nach Paris wandern sieht. Und es ist kein Zufall, dass die britische Premierministerin Theresa May ihr Land als „einziges EU-Land (!)“ bezeichnen kann, das maximal in die Sicherheit investiert. Mays kühne Vorschläge für eine „neue europäische Sicherheitspartnerschaft“ hören sich an, als gäbe es den Brexit nicht: „Es geht nicht um institutionelle Strukturen, es geht um die Sicherheit der Bevölkerung.“

Wenn es etwas gibt, das die Teilnehmer dieser 54. MSC eint, dann das Gefühl, dass die Sicherheitspolitik Fahrt aufnehmen muss, in einer Welt, in der Konfrontation nicht mehr zwischen kapitalistischen und sozialistischen Regimen stattfindet, sondern zwischen demokratischen und autoritären – einer Welt, in der „nicht mehr die Großen die Kleinen fressen, sondern die Schnellen die Langsamen“ (Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz).

Die Angst vor einem Krieg wächst, und die Antwort lautet: Aufrüstung. Es geht um jene zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die nach der Vereinbarung des Nato-Gipfels 2014 in die Verteidigung fließen sollen. Es geht um Taten. „Wir brauchen mehr Kampfpanzer statt Denkfabriken – Denkfabriken haben wir genug“, fordert der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Und es geht darum, das Übel an der Wurzel zu packen, mag das den Verbündeten passen oder nicht. „Was erwarten Sie von uns? Sollen wir wegschauen?“, fragt der türkische Premierminister Binali Yildirim angesichts von 45 000 Toten im Kampf gegen die kurdische PKK und ihre Ableger in Syrien: „Dass wir da die größtmögliche Ohrfeige geben, das ist doch klar.“ Mit der Offensive in Afrin schütze sein Land die Südostflanke der Nato, während der Nato-Partner USA in Syrien mit Terrororganisationen zusammenarbeite.

Vor einem Jahr hatte US-Vizepräsident Mike Pence in München erklärt: „Die USA haben den Weg der Stärke gewählt.“ 2018, zu einem „sehr kritischen Zeitpunkt für unsere Nation und die gesamte Menschheit“, bezeichnet Donald Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster die USA und ihre Partner als „stolze Nationen“ und benennt deren Feinde, ohne sie namentlich zu erwähnen: „Schurkenregimes“ (Nordkorea und der Iran), „revisionistische Mächte“ (Russland) und „Dschihadistische Akteure“. Die Lösung überrascht nicht: „militärische Stärke“ – einschließlich der Modernisierung des nuklearen Arsenals.

Doch diesen Weg beschreitet mittlerweile jeder. Die von den USA dominierte Nato ohnehin, die EU, die sich auf eigene Fähigkeiten besinnt, Russland, dessen Außenminister westlichen Interventionismus als „kontraproduktiv“ geißelt und in München jegliche Einflusssphären ablehnt, dazu China, das mit seinem Infrastrukturvorhaben der „neuen Seidenstraße“ für Unbehagen sorgt, denn das könne „ein Projekt der Zusammenarbeit oder ein Projekt der Herrschaft sein (Frankreichs Premierminister Edouard Philippe).

Er sieht vor allem, dass es an allen Ecken und Enden brennt: gescheiterte Staaten, Migration, zunehmend unverhohlene Missachtung der Regeln des internationalen Zusammenlebens. „Diese Bedrohungen stehen in keinem Geschichtsbuch, aus dem man lernen könnte.“ Seine Lehre zieht Philippe dennoch – mit einem Zitat des russischen Revolutionärs Leo Trotzki: „Wenn Europa sich nicht für den Krieg interessiert, wird der Krieg sich für Europa interessieren.“

Einige Straßen weiter steht verlassen das gelbe Fahrrad eines Aktivisten, an der Stange ein Schild: „Die Sicherheitskonferenz ist eine Bluadsgaudi – Abrüstung jetzt.“

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19.02.2018, 06:00 Uhr
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