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Leitartikel · Altersvorsorge

Aufatmen auf Zeit

30.03.2016
  • Dieter Keller

Die Rentner können sich derzeit freuen. Am 1. Juli winkt die höchste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten. Dabei ist der Beitragssatz mit 18,7 Prozent so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Die Rücklagen der Rentenversicherer sind weiterhin gut gepolstert, und das trotz Mütterrente und Rente mit 63. Jetzt rückt auch noch der Finanzminister Geld für die "Lebensleistungsrente" heraus, damit langjährige Beitragszahler mit niedrigen Löhnen mehr bekommen als die gesetzliche Grundsicherung.

Das alles hört sich gut an. Es ist aber nur ein Aufatmen auf Zeit. Auf längere Sicht - und die ist bei einem System für Generationen entscheidend - steuert die Altersvorsorge auf gewaltige Probleme zu. Lösungen sind schwierig und unpopulär, schon weil sich Bürger jede Menge Illusionen machen. Etwa dass sie trotz steigender Lebenserwartung spätestens mit 65 in Rente gehen könnten und dann die gesetzliche Altersversorgung den gewohnten Lebensstandard sichern kann.

Dabei war es eine rot-grüne Bundesregierung, die mit ihrer Rentenreform 2001 den Grundstein für eine Abkehr von dieser Rentenpolitik legte. Schon damals war klar, dass der Rentenbeitrag wegen der demografischen Entwicklung langfristig deutlich steigen würde. Um das zu begrenzen, wurde die Riester-Rente als zusätzliche Säule der privaten Altersvorsorge eingeführt. Doch sie erfüllt nicht die hohen Erwartungen: Nicht einmal die Hälfte der Arbeitnehmer hat einen Vertrag abgeschlossen; einschließlich betrieblicher Altersvorsorge sollten es 70 Prozent sein. Auf jeden fünften Vertrag wird nichts mehr einbezahlt. Außerdem ist die Rendite bei weitem nicht so gut wie erhofft, eine Folge der Verwaltungskosten und der Niedrigstzinspolitik der Europäischen Zentralbank, die gerade diejenigen bestraft, die fürs Alter vorsorgen. Viele Rechnungen gehen da nicht auf.

Ein Ausweg ist schwierig, schon weil die Zinsen auf absehbare Zeit niedrig bleiben dürften. Alle Klagen, da würden die Sparer kalt enteignet, lassen Zentralbank-Chef Mario Draghi kalt. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt die vielen Milliarden, die er an Zinsen für die Staatsschulden spart, nicht etwa für die Altersvorsorge der Bürger zur Verfügung. Ja er schöpft sogar noch mehr ab: Mit den Jahren wird die Steuerbelastung neuer Rentner deutlich steigen. Ihnen bleibt also netto noch weniger.

Die Antwort von Gewerkschaften und SPD-Linken klingt einfach: Das Rentenniveau soll nicht weiter sinken. Dafür würden die Arbeitnehmer steigende Rentenbeiträge akzeptieren. Als Beleg führen sie Umfragen an. Der Vorstoß lässt allerdings zwei Dinge außer acht: Schon aufgrund der demografischen Entwicklung droht langfristig ein deutlicher Anstieg. Zuwanderung könnte dies etwas bremsen, aber nicht umkehren. Vor allem aber werden auch die Kranken- und Pflegeversicherung deutlich teurer werden. Ob das in Summe die Arbeitnehmer noch akzeptieren, ist zu bezweifeln. Für ein langfristig stabiles System ist das keine vernünftige Basis.

Es gibt noch mehr Baustellen. Alle offiziellen Rechnungen über Rentenniveau und Beitragssatz reichen nur bis zum Jahr 2030. Doch danach geht die negative Entwicklung weiter. Viele kleine Selbstständige haben überhaupt keine Altersvorsorge. Es ist überfällig, die Probleme systematisch und über Parteigrenzen hinweg anzugehen. In früheren Jahrzehnten war das noch möglich. Das gesamte System braucht Verlässlichkeit unabhängig von wechselnden Regierungen. Illusionen sind keine Basis für eine alternde Gesellschaft.

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30.03.2016, 06:00 Uhr
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