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Leitartikel · Jamaika

Auf zu den Wahlurnen

Weil nicht zusammengeht, wovon alle wussten, dass es nicht zusammengehört, hat Deutschland nun eine veritable Regierungskrise.

21.11.2017
  • CLAUS LIESEGANG

Auch wenn es stillos war, des nachts einfach am Tisch aufzustehen und Jamaika für gescheitert zu erklären, so darf man der FDP doch fast dankbar sein, dass sie das wochenlange mutlose Gezerfe und egoistische Geeiere, das sich Sondierung nannte, beendet hat. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Keinen Dank haben die Liberalen für ihre Kompromissunfähigkeit verdient. Nachdem sie mit knapp elf Prozent in den Bundestag zurückgekehrt waren, gerierten sie sich wie der sprichwörtliche Schwanz, mit dem der ganze Hund wackeln sollte. Wirklich bewegt haben sich in den Gesprächen nur die Grünen, ein wenig die CDU. Alles in allem ließen die Verhandlungen weder bei wichtigen innenpolitischen Themen ein Aufbruchsignal erkennen, noch eine Perspektive für europapolitische Stabilität.

Vielmehr zeigte sich, dass es weit mehr Differenzen gab als nur beim Familiennachzug der subsidiär Schutzberechtigten und beim Kohleausstieg. Jamaika scheiterte auch an der Rigorosität bei der Abschaffung des Soli, an Uneinigkeit über Investitionen in Bildung, an Planlosigkeit in Sachen Digitalisierung und an der Ideenlosigkeit bei der Steuergesetzgebung – und damit an der Konsensunfähigkeit der vier beteiligter Parteien.

Wenn es außerdem stimmt, dass zwischen den Unterhändlern in den Verhandlungswochen kein Vertrauen entstanden ist, oder dieses wieder schwand, dann muss man für das Ende der Sondierung erst recht dankbar sein. Wie hätte sich Deutschland vier Jahre lang regieren lassen sollen, wenn es inhaltlich keine Linie gibt und sich die Regierenden dazu nicht aufeinander verlassen können?

Neuwahlen sind die einzig richtige Lösung. Alle anderen Optionen – sowohl eine Minderheitsregierung wie auch eine vom Bundespräsidenten mehr oder weniger verordnete Zwangs-Groko – sind halbgar. Neuwahlen aus Angst vor einem Erstarken der AfD zu verhindern, wäre falsch. Die fatale Botschaft würde dann lauten: Deutschland muss vor den Wählern geschützt werden. Es wäre eine Bevormundung der Menschen durch die Politik und ein neuerliches Signal, die Augen und Ohren davor zu verschließen, was den Bürgern auf den Nägeln brennt.

Bei der Wahl vor acht Wochen haben viele Wähler mit ihren Stimmen Protest ausgedrückt. Nun gilt es, ihnen zu vermitteln, dass das Signal angekommen ist, dass jetzt aber die Zukunft unseres Landes auf dem Spiel steht. Die Bürger müssen nun die Verantwortung übernehmen, die die jamaikanischen Verhandler offenkundig nicht tragen wollten. Ein Risiko? Natürlich! Aber kein höheres, als es eine labile Regierung gewesen wäre, bei der absehbar war, dass sie das Land durch Zerstrittenheit und Uneinigkeit wenigstens paralysiert, möglicherweise destabilisiert hätte. Wie auch immer das Ergebnis am Ende lautet, die Verantwortung dafür tragen die unbeweglichen, egoistischen Sondierer.

leitartikel@swp.de

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21.11.2017, 06:00 Uhr
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