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Auf ewig Xi Jinping
Der chinesische Staatschef Xi Jingping liebt huldvolle Posen. Foto: Whang Zhao/afp
China

Auf ewig Xi Jinping

Die Kommunistische Partei will die Amtszeitbegrenzung für den Staatschef aufheben. Unter seiner Herrschaft wird die Volksrepublik zur Autokratie.

27.02.2018
  • FELIX LEE

Peking. Eigentlich kommt die Ankündigung nicht überraschend. Schon beim letzten Parteikongress im Oktober hatten die Delegierten einstimmig dafür gestimmt, die „Gedanken“ des Staats- und Parteichefs Xi Jinping als neue Leitlinie in der Parteiverfassung zu verankern – eine Ehre, die seinen Vorgängern erst nach ihrer Amtszeit zuteil kam.

Auf dem nur alle fünf Jahre tagenden Parteikongress vom vergangenen Oktober wurde kein Nachfolger präsentiert, auch das ließ erahnen, dass der 64-Jährige gar nicht plant, nach seiner zweiten Amtszeit in fünf Jahren abzutreten. Bisher war nach der ersten Amtszeit stets ein potenzieller Nachfolger in Position gebracht worden, um einen reibungslosen Machttransfer fünf Jahre später zu ermöglichen.

Nun ist es offiziell: Chinas herrschende Kommunistische Partei will das bisherige Prinzip der „kollektiven Führung“ aufheben und dem Staats- und Parteichef weitere Amtszeiten ermöglichen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua kurz berichtete, hat das Zentralkomitee der Partei vorgeschlagen, eine entsprechende Formulierung aus der Verfassung zu streichen. Konkret heißt das: Xi Jinping darf über das Jahr 2023 hinaus Staats- und Parteichef bleiben. Sollte der Vorschlag durchkommen, dürfte seit dem Ableben von Staatsgründer Mao Zedong in der Volksrepublik kein Führer eine vergleichbar starke Stellung gehabt haben wie künftig Xi. Er darf damit lebenslang im Amt bleiben.

Bisher war in China zwar nicht die Amtszeit des Parteichefs begrenzt, dem eigentlich wichtigsten Posten. Die Dauer, die ein Staatspräsident im Amt bleiben durfte, aber schon. Nach den schrecklichen Erfahrungen mit der Kulturrevolution unter Mao, der das Land in Chaos versetzte, führte sein Nachfolger Deng Xiaoping das Prinzip der „kollektiven Führung“ ein. Niemand sollte die Alleinherrschaft haben. Nach der ersten Amtszeit von fünf Jahren, sollten die Nachfolger bereits aufgebaut werden. So war es auch bei Xi. Seine Nominierung stand schon 2008 fest. 2013 wurde er erst Parteichef, ein halbes Jahr später dann Staatspräsident.

Dass Xi nun auch über seine zwei Amtszeiten hinaus im Amt bleiben darf, könnte für Chinas ohnehin nur spärlich gesäte Demokratiekultur dennoch verheerend werden. Zwar haben die Bürger auch jetzt schon nicht viel zu sagen. Chinas Führung geht rigoros gegen abweichende Meinungen vor, allen voran gegen Dissidenten, Anwälte, Blogger und Menschenrechtsaktivisten.

Doch zumindest führungsintern haben sich die Spitzenkader untereinander beharkt und sich auch mal gegenseitig korrigiert. Xi konnte nicht komplett nach seinem Gutdünken herrschen, sondern musste unterschiedliche Fraktionen und Interessengruppen berücksichtigen. Damit ist es jetzt schon vorbei.

Seit er vor fünf Jahren die Macht übernommen hat, ist es ihm gelungen, seinen Einfluss immer weiter auszubauen. Innerparteiliche Widersacher hat er unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung ihrer Ämter entheben und ins Gefängnis sperren lassen. Auch die sieben Mitglieder des mächtigen Ständigen Ausschusses des Politbüros sind ihm seit der Neuzusammensetzung auf dem letzten Parteikongress im vergangenen Oktober allesamt treu ergeben.

Ein neuer Personenkult

Einen Vorgeschmack, was auf die Bürger zukommt, ist ebenfalls schon zu beobachten: Unter Xi wird ein Personenkult zelebriert, wie es ihn in China ebenfalls zuletzt zu Zeiten der Kulturrevolution unter Mao gab. Das zeigt sich an einem weiteren Vorschlag des ZK. Das Gedankengut des Staatschefs für eine „neue Ära des Sozialismus chinesischer Prägung soll in die Verfassung aufgenommen werden. Konkret heißt das: Wer künftig Kritik an den Worten Xi Jinpings übt, der verstößt damit automatisch auch gegen die Verfassung.

Aber auch der Rest der Welt muss sich warm anziehen. Die Regierungen in anderen Ländern würden es künftig mit einem chinesischen Staatschef zu tun haben, der angesichts seiner Machtfülle vor Selbstbewusstsein nur so strotzen werde, warnt Willy Lam, Politologe an der University of Hongkong. Verhandlungen mit der Volksrepublik dürften künftig noch sehr viel schwerer werden.

Der ZK-Vorschlag dürfte bereits in diesen Tagen abgesegnet werden. Am Montag hat in Peking eine dreitägige Sitzung der kommunistischen Parteiführung begonnen. Ab dem 5. März tagt der Nationale Volkskongress, Chinas alljährliches Scheinparlament. Dass die Verfassungsänderung angenommen wird, gilt als sicher. Bislang stimmten die Abgeordneten stets zu nahezu 100 Prozent für die Vorschläge der Parteiführung – und damit für Xi.

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27.02.2018, 06:00 Uhr
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