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Koalition

Auf dem Weg zu Merkel 4.0

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD stellen ihre hart errungene Einigung vor. So richtig euphorisch allerdings fällt der Auftritt der Führungsriege nicht aus.

08.02.2018
  • ELLEN HASENKAMP

Berlin. Der größte Verhandlungserfolg findet sich in Zeile 8322. „Die CDU, CSU stellt die Bundeskanzlerin“, heißt es dort. Gut, das mit der CSU ist da wohl eher aus formalen Gründen vermerkt. Angela Merkel hat es also geschafft. Sie steht vor ihrer vierten Amtszeit – wenn denn die SPD-Basis mitspielt. Bundestag, Vereidigung, „so wahr mir Gott helfe“: Vermutlich in einigen Wochen wird sie nach Ablegen des Amtseids dann wieder als gewählte und nicht mehr nur geschäftsführende Regierungschefin Platz nehmen auf den Stühlen mit den erhöhten Lehnen. Kommt nun Merkel 4.0 oder doch nur Merkel Teil vier?

Nach Aufbruch jedenfalls sieht es am Mittwoch um 15 Uhr nachmittags in der Halle des Konrad-Adenauer-Hauses nicht aus. Immerhin, das grüne Jacket der CDU-Parteichefin ist frisch. Um halb elf hatte sie sich kurz noch einmal nach Hause fahren lassen. Duschen, föhnen, umziehen. Einen Tag zuvor war Merkel in dunklem Pink hier eingetroffen. Es ging nach zähen Verhandlungsrunden, mehrfachen Tagungsortwechseln und zweimaliger Verlängerung in die nun wirklich allerletzte Runde der Koalitionsverhandlungen. Bei strahlendem und eisigem Berliner Winterwetter schwante Merkel Dienstagfrüh vor den Glastüren ihrer Parteizentrale: „Jeder von uns wird noch schmerzhafte Kompromisse machen müssen.“

Unbewegter Mundwinkel

Von Schmerzen aber will Merkel bei der Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag dann nicht mehr viel wissen. Von Triumphen auch nicht. Und von großen Gefühlen schon gar nicht. Alles wie immer bei der Frau aus der Uckermark. Europas größte Volkswirtschaft bekommt eine neue Regierung – Merkels Mundwinkel heben sich keinen Millimeter. Hinter ihr liegen hunderte Stunden Verhandlungen, vor ihr liegen 177 Seiten Koalitionsvertrag. Merkel spricht ungerührt von einem „Arbeitsplan“ und setzt ein wenig entschuldigend hinzu: „Ich gebe zu, er ist nicht ganz einfach von A bis Z zu lesen.“ Seit zwölf Jahren regiert sie als Kanzlerin die Republik und ihre 82 Millionen Einwohner. Doch als sie die Details der Koalitionspläne auflistet, entfährt ihr ein lapidares „Deutschland – oder unser Land.“

Nach Freude sieht aber auch SPD-Chef Martin Schulz nicht aus. Eher nach Müdigkeit und Erschöpfung. Kein Wunder: Wieder wurde einen Tag und eine Nacht lang durchverhandelt. Schulz Ausführungen vor der blauen Wand verlieren sich im Ungefähren: Europa, Gerechtigkeit, die Menschen. Oft sind die Pausen in seinen Sätzen so lang, dass unklar ist, ob der noch amtierende SPD-Chef den Faden verloren hat oder vor Ergriffenheit nicht weitersprechen kann. Mit diesem Außenminister jedenfalls wird Merkel leben und auch regieren können. Das Kanzleramt gibt auf dem Feld ohnehin schon länger Ton und Tempo vor. Und verstehen tun sich die CDU-Kanzlerin und der Sozialdemokrat ohnehin. Zusammenarbeit haben sie bereits zu Schulz‘ Brüsseler Zeiten geübt.

Harmonie mit Scholz

Auch mit dem mutmaßlich stärksten Mann der SPD am Kabinettstisch dürfte Merkel harmonieren. Die gebürtige Hamburgerin und der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz teilen das gemäßigte Temperament. Gemeinsam standen Scholz und Merkel bereits vergangenen Sommer einen heiklen Presseauftritt nach dem G20-Gipfel in der Hansestadt durch. Randalierer hatten Teile der Innenstadt in Trümmer gelegt. Wirkliche Erschütterung ließ sich keiner von beiden anmerken.

Der Mann zu Merkels Rechten könnte dagegen eine Herausforderung werden: Seehofer. Und das auch noch als Chef eines „Superinnenministeriums, das angereichert ist mit Bauen, Wohnen und Heimat“, wie CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stolz verkündet. Seehofer ist damit in Personalunion zuständig für die Abwehr und Unterbringung und Integration der Flüchtlinge. Und die Flüchtlingspolitik war es auch, die Merkel und Seehofer in ihre größte Krise stürzte. Horst Seehofer als Bundesinnenminister – das bedeutet auch, dass Merkels Getreuer Thomas de Maizière auf der Strecke bleibt. Für ihn ist kein Platz mehr im neuen Kabinett. Merkel dankt ihm kurz „sehr herzlich“. Politik ist ein grausames Geschäft. Und de Maizière, der Soldatensohn, bewahrt noch im Abgang Haltung: „Ich bin sehr stolz und sehr dankbar, dass ich in drei Ressorts dienen durfte“, spricht er in die Kameras, dreht sich beiseite und ist weg.

Seehofer dagegen ist da – und wie. Trotz Schlafmangels ist der 68-Jährige aus Bayern in Bestform: „Hochzufrieden“ sei er mit den Ergebnissen. Und mit dem „lieben Martin“ kommt er offenbar auch klar. Im Koalitionsvertrag stehe „eine ganze Menge Gutes für die Leute im Land“, fasst Seehofer die Lage zusammen. Und setzt an den Schluss das höchste bayrische Kompliment: „Passt scho.“

Ob allerdings auch den Mitgliedern der CDU das Verhandlungsergebnis passt, ist weniger gewiss. Die Erfolge der Christdemokraten bestehen vor allem in der Abwehr allzu weitreichender SPD-Forderungen. Nicht wenige CDUler haben schon während der Verhandlungen eine klare eigene Linie vermisst. Das Murren gegen Parteichefin Merkel droht lauter zu werden.

Die Trophäe Bürgerversicherung allerdings hat sie für die SPD nicht rausgerückt. „Die Sozialdemokraten müssen verstehen, dass wir unsere Seele nicht verkaufen können“, soll sie während der Verhandlungsrunde gesagt haben. Jetzt gibt es nur eine Kommission zur Gesundheit. Dafür aber hat Merkel viele und wichtige Ministerien hergegeben.

Auch für die Nachwuchshoffnung Jens Spahn ist offenbar kein prominenter Platz am Kabinettstisch frei. Die Personalie hätte womöglich viel Unzufriedenheit mit dem Kurs der Kanzlerin befrieden können.

Und so ist der ironische Tweet des Bruchsaler Abgeordneten Olav Gutting womöglich ein Vorbote künftiger Kämpfe: „Puuuh! Wir haben wenigstens noch das Kanzleramt!“

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08.02.2018, 06:00 Uhr
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