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Bloß nicht die Bevölkerung verschrecken

Auf dem Horber Parteitag pocht der AfD-Spitzenkandidat auf "guten Stil"

Angesichts des Flüchtlingszustroms ist die rechtspopulistische AfD überzeugt, ganz sicher im März in den Landtag gewählt zu werden. Aushängeschild im Wahlkampf ist der Kehler Professor Jörg Meuthen.

26.10.2015
  • BETTINA WIESELMANN

Stuttgart Dicht gedrängt stehen 67 nominierte AfD-Landtagskandidaten, darunter sieben Frauen, am Samstagnachmittag auf dem Podium der Horber Hohenberghalle. Sie winken mit schwarz-rot-goldenen und Baden-Württemberg-Fähnchen. Es wird viel fotografiert.

Auf dem Horber Parteitag pocht der AfD-Spitzenkandidat auf "guten Stil"
In Horb bemüht um einen nicht zu schrillen rechten Ton: der AfD-Landessprecher Jörg Meuthen. Foto: dpa

Tagungspräsident Albrecht Glaser, einst Kämmerer in Frankfurt am Main mit einem CDU-Parteibuch, inzwischen Vorstandssprecher der hessischen Alternative für Deutschland, ist nicht mehr zu sehen. Zu hören schon: "Die Fahnen nochmals hoch", ruft Glaser fröhlich. "Die Reihen fest geschlossen", verkneift sich der so professionell wie munter durch den Parteitag führende Jurist die zweite Zeile des Horst-Wessel-Lieds.

Nichts, gar nichts soll in Horb soweit Anstoß erregen, dass die "tollwütigen Angriffe der Altparteien" (AfD-Vorstandssprecher Lothar Maier) oder "hasstriefende Berichte" (Vorstandskollege Bernd Grimmer) neue Nahrung erhalten könnten. Als "Grundgesetz-Partei" wollen die Rechtspopulisten wahrgenommen werden. Kritiker, die sich am Nachmittag in der Neckarstadt zur Demonstration versammeln, sehen es anders: An den Laternenpfählen auf dem Weg zur Halle hängen Plakate mit einem AfD-Logo und durchgestrichenem Ortsnamen: "Hier nicht."

"In diesem Saal gibt es keine Hassbotschaften, in diesem Saal gibt es keine Ausländerfeindlichkeit", hält der AfD-Bundes-Vize und dritte Vorstandssprecher der Landespartei, Jörg Meuthen ("Ich neige zu Maß und Mitte"), dagegen. Eindringlich fordert der fast einstimmig zum Spitzenkandidaten Gewählte die über 300 Parteifreunde auf, im kommenden harten Wahlkampf "bitte stets guten Stil" zu wahren. Denn: "Mit Sachen, die im Grenzbereich des Sagbaren gerade noch sagbar sind, verschreckt man die Masse der Bevölkerung."

Meuthen verteidigt den innerparteilich zum Teil "derb" kritisierten "Ordnungsruf" von ihm und der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry. Ohne den Thüringer Fraktionschef Björn Höcke zu nennen, dessen Wortmeldungen weithin als rechte Hetze verstanden worden sind, versichert Meuthen gleichzeitig, man habe sich ausgesprochen. "Eine erneute Entzweiung unserer Partei, daraus wird nichts." Einen Trennungsstrich aber gibt es auch nicht: "Abgrenzung muss sein, Ausgrenzungen dürfen nicht sein", unterscheidet der Professor für Volkswirtschaft und Finanzwissenschaft an der Hochschule Kehl feinsinnig.

Plakativer gab sich zuvor der Brandenburger AfD-Fraktionschef Alexander Gauland im Grußwort: Mit Blick auf die Politik der Bundeskanzlerin rief er unter Jubel im Saal: "Das sind nicht unsere Flüchtlinge, die wir aufnehmen sollen. Wir wollen nicht, dass Deutschland sich in einem Strom fremder Menschen auflöst. Wenn dieser Dame das Volk nicht passt, dann soll sie sich ein anderes suchen."

Für die AfD gibt es, wie Meuthen sagt, "nur eine Antwort: Zäune, weil es anders nicht mehr geht." Das neue Asylgesetz tauge soviel, "als würden Sie mit einem Plastikeimer einen Tsunami stoppen wollen". Andererseits kommt das Flüchtlingsthema mehr als gelegen: "Wir brauchen fast keinen Wahlkampf mehr zu machen", gibt sich Meuthen siegesgewiss. Aus sicherer Quelle in Berlin höre er, dass 20 Prozent in der CDU AfD wählen würden. "Wir steuern auf etwas Großes zu!"

Aus dem Entwurf für das Wahlprogramm ("getragen vom Geist des echten Bürgersinns") streicht man später sicherheitshalber die Formulierung von der "unfähigen, korrupten Politikerkaste". Anderes bleibt drin, so die Forderung nach der "Beendigung der Frühsexualisierung", die "rigorose Ablehnung" von Gender-Mainstreaming, Frauenquoten, Gleichstellungsbeauftragten oder des "Irrwegs" der bloß "ideologischen Energiewende".

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26.10.2015, 12:00 Uhr
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