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Auf Sanierungskurs
Finanzministerin Edith Sitzmann stellte gestern in Stuttgart die Eckdaten des Landeshaushalts für die Jahre 2018/2019 vor. Foto: dpa
Haushalt

Auf Sanierungskurs

Das Land Baden-Württemberg will 2018 beginnen, seine Schulden abzutragen. In bestimmte Bereiche wird aber auch gezielt Geld investiert. Die Opposition kritisiert das Finanzkonzept.

27.09.2017
  • JENS SCHMITZ

Stuttgart. Die EDV-Arbeit im Finanzministerium ist in Stuttgart noch nicht abgeschlossen, doch wenn es nach der grün-schwarzen Landesregierung geht, beläuft sich das Haushaltsvolumen der kommenden beiden Jahre auf je rund 50 Milliarden Euro (2017: 47,9 Milliarden Euro). Das geht aus Eckdaten zum neuen Doppelhaushalts-Entwurf hervor, den die Regierung am Dienstag beschloss. Wie schon in den vergangenen Jahren sind keine neuen Schulden vorgesehen. Die Landeshaushaltsordnung (LHO) zwingt die Regierung aber, in den Abbau von Altlasten einzusteigen. Baden-Württemberg steht mit rund 47 Milliarden Euro in der Kreide. Insgesamt müssen aufgrund früherer Überschüsse in den kommenden beiden Jahren gut 2,4 Milliarden Euro Schulden getilgt werden.

Erhalt von Landeseigentum

Wenn die nächste Steuerschätzung im November so positiv ausfällt wie erwartet, will Grün-Schwarz 500 Millionen Euro in die explizite Kredittilgung stecken, 250 Millionen Euro pro Jahr. Hinzu kommen 1,25 Milliarden Euro, die in den Erhalt von Landeseigentum fließen sollen. Knapp 950 Millionen davon kommen Gebäuden zugute, etwa an den Universitäten und Universitätsklinika. 200 Millionen Euro sind für Landesstraßen vorgesehen. Pro Jahr kommen außerdem 50 Millionen Euro in eine Rücklage für Kulturgebäude. Auch die Kommunen erhalten 244 Millionen Euro für Sanierungsaufgaben. In der Landespressekonferenz verwies Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) auf die günstige Niedrigzinsphase.

Unter die implizite Verschuldung rechnet das Land außerdem die steigenden Pensionierungsaufwendungen der Zukunft. Der Doppelhaushalt sieht eine Sonderzahlung von 120 Millionen Euro in den Versorgungsfonds für Landesbedienstete vor.

„Wir sind für die Schuldenbremse gut gewappnet“, erklärte die Finanzministerin. „Wir sind auf einem soliden, wenn auch nicht einfachen Weg der Konsolidierung, wir steigen in den Schuldenabbau ein und treffen Vorsorge, und wir gestalten politisch in wichtigen Bereichen.“ Die Koalition investiert in bestimmte Schwerpunkte. 365 Millionen Euro werden allein für das Digitalisierungspaket aufgewendet, das quer durch alle Ressorts greifen soll. Die Breitbandförderung wird um 140 Millionen Euro auf 180 Millionen Euro erhöht; in so genannte Forschungsleuchttürme fließen 29 Millionen Euro.

1300 neue Lehrkräfte

Den geplanten Stellenabbau an Schulen beerdigt die Landesregierung angesichts steigender Schülerzahlen. Sitzmann kündigte an, statt dessen um 1300 Lehrkräfte aufzustocken und bei Polizei, Justiz sowie der Umwelt- und Naturschutzverwaltung weitere 1100 Stellen zu schaffen. Die Regierung will außerdem Geld in 2000 Ladesäulen für Elektrofahrzeuge investieren.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte einen „Haushalt, der gestaltet, aber auch konsolidiert“. Die Opposition jedoch zeigte sich weniger zufrieden. „Bei den stärksten Steuereinnahmen aller Zeiten eine tatsächliche Tilgung von der November-Steuerschätzung abhängig zu machen, ist ein Armutszeugnis“, erklärte der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Jörg Meuthen. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion kritisierte Intransparenz. „Zusammen mit den hohen Rücklagen stehen nach unseren Schätzungen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 vier bis fünf Milliarden Euro zur Verfügung, die vor allem für die Tilgung von Kreditmarktschulden und ein echtes Investitionsprogramm genutzt werden sollten“, sagte Peter Hofelich.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte das Konzept der impliziten Verschuldung als „Umlenkung von Schuldentilgungsmitteln“ und rief ebenfalls zur Rückzahlung von Krediten auf. Finanzministerin Sitzmann will den Haushaltsentwurf am 9. November in den Landtag einbringen.

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27.09.2017, 06:00 Uhr
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