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Leitartikel · Iran

Auf Reformkurs

01.03.2016
  • Martin Gehlen, Kairo

In seinen nahezu 40jährigen Machtkämpfen zwischen Hardlinern und Reformern hat der Iran schon vieles erlebt. Nie zuvor jedoch disqualifizierten die greisen Kleriker des allmächtigen Wächterrates im Vorfeld einer Parlamentswahl so viele Bewerber wie diesmal. Sieben Wochen dauerte das Ringen hinter den Kulissen, sieben kurze Tage der eigentliche Wahlkampf. Am Ende kam auf den Stimmzetteln ein Reformkandidat auf 30 Hardliner. Landesweit lag die Zahl der zugelassenen Politiker, die für eine Öffnung der Islamischen Republik eintreten, bei kümmerlichen 200 und damit sogar unterhalb der Gesamtmenge von 290 Wahlkreisen. Und trotzdem erteilte das Volk den durch beispiellose klerikale Machtwillkür dezimierten Mitstreitern des moderaten Präsidenten Hassan Rohani ein eindeutiges Mandat.

In der 20-Millionen-Metropole Teheran eroberten die Reformer sämtliche Sitze. In der Provinz verschoben sich ebenfalls die Gewichte, wenn auch nicht so fundamental wie in der Hauptstadt. Noch stehen nicht alle Ergebnisse fest, weil in 20 Prozent der Wahlkreise Stichwahlen nötig sind. Doch die erstickende Dominanz der Hardliner ist zertrümmert. Die Mehrheit der Iraner applaudierte per Stimmzettel dem Ende des Atomkonflikts im Äußeren und votierte für mehr Offenheit und Pluralität im Inneren.

Hassan Rohani, der den Wahltag zu einem Referendum über seine Politik erklärt hatte, stärkt dieses Ergebnis den Rücken. Er kann künftig bei der Regierungsbildung freier agieren. Das letzte Parlament hatte mehreren Ministerkandidaten den Weg ins Kabinett verbaut, allein für den Hochschulminister brauchte der Regierungschef drei Anläufe. Zudem sind die Hardliner durch diese Niederlage mit ihrem Ziel gescheitert, dem agilen Präsidenten schon vorzeitig einen dicken Strich durch eine zweite Amtszeit zu machen. Rohani hat nun 2017 gute Chancen auf einen Folgesieg und könnte eines Tages sogar über die erste Neuwahl eines Revolutionsführers in der Geschichte der Islamischen Republik präsidieren. Machthaber Ali Khamenei ist betagt und hat Krebs. 2009 konnten er und seine erzkonservativen Bataillone den Ansturm der Reformer noch einmal für einige Jahre mit einer brachialen Unterdrückungskampagne niederringen. Doch seit dem Atomkompromiss verschieben sich im Iran die innenpolitischen Gewichte massiv.

Denn das Volk will nach dem außenpolitischen Aufbruch nun auch eine ordentliche Reform-Dividende einfahren. 2013 bei seiner Wahl hatte Rohani den Bürgern sogar eine Grundrechtecharta in Aussicht gestellt, die die Willkürmacht der islamischen Herrschaft begrenzen soll. Gut zwei Jahre hielten die 78 Millionen Iraner still und ertrugen das Treiben der Betonfraktion, wohl wissend, dass ihr Präsident zunächst den vertrackten Atomknoten entwirren muss. Die Zahl der Hinrichtungen kletterte auf Rekordniveau, politische Aktivisten und sogar Musiker wurden zu drakonischen Haftstrafen verurteilt, Zeitungen geschlossen. Entsprechend lang ist die politische, soziale und kulturelle Forderungsliste der Menschen für die nächsten beiden Jahre - angefangen von Pressefreiheit und Parteienvielfalt bis hin zur Freilassung aller politischen Häftlinge, allen voran die Ikonen der Grünen Bewegung von 2009, die damaligen Präsidentschaftsbewerber Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karroubi.

Ob Rohani diese Erwartungen erfüllen kann, wird sich zeigen. Bei den Atomgesprächen jedenfalls entpuppte er sich als politischer Meisterstratege. Und so könnte es jetzt auch daheim noch einige Überraschungen geben.

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01.03.2016, 08:30 Uhr
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