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Gesundheit

Auf Reform folgt Offensive

Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig. Doch das Personal dafür ist heute schon knapp. Die potenziellen GroKo-Partner wollen sich um dieses Problem kümmern.

01.02.2018

Von HAJO ZENKER

Schwerstarbeit: Die Tätigkeit von Pflegekräften ist anstrengend und oft schlecht bezahlt. Das soll sich ändern. Foto: imago/Jochen Tack

Berlin. Im Wahlkampf schlug das Thema ein wie eine Bombe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirkte völlig überrascht, als ihr der junge Pfleger Alexander Jorde die Missstände in den Heimen aufzeigte und die Überlastungen der Helfer schilderte. SPD-Chef Martin Schulz ging es nicht besser. Seitdem ist klar: Das Thema Pflege treibt die Deutschen um wie kaum ein anderes. Acht von zehn Bürgern ängstigt der Gedanke, im Alter in ein Pflegeheim ziehen zu müssen. Besonders fürchten die Deutschen dort den Personalmangel, wie 73 Prozent in einer Umfrage von Pricewaterhouse Coopers (PwC) angaben.

Kein Wunder also, dass die Koalitionäre in spe sich schnell einig waren, dass was zu passieren hat bei der Pflege. In der Einigung der GroKo-Verhandler ist in einem ersten Schritt von 8000 Fachkraftstellen in Pflegeeinrichtungen, von verbindlichen Personaluntergrenzen und besserer Bezahlung durch flächendeckende Tarifverträge die Rede. Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer will man auch eine Angleichung des Mindestlohns zwischen West und Ost erreichen.

Ihr und auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist „die dramatische Spreizung“ bei den Einkommen ein Dorn im Auge. Gröhe spricht von 1000 Euro Unterschied im Monat. „Die Arbeitsbedingungen müssen und wollen wir verbessern“, verspricht er. Die geschäftsführende Arbeits- und Familienministerin Katarina Barley (SPD) versichert: „Das Thema treibt uns wirklich um.“ Für sie sind 8000 Stellen in kurzer Zeit „eine große Herausforderung“.

Dabei hat sich in der vergangenen Legislaturperiode durchaus etwas getan. Laut Gröhe war das gar die „größte Pflegereform seit Bestehen der Pflegeversicherung“: Drei Pflegestufen wurden in fünf Pflegegrade verwandelt, was etwa Demenzkranken zugute kommt. Und jedes Jahr zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe verursacht. 2017 wurden 304?000 Versicherte neu als pflegebedürftig eingestuft, teilt der Medizinische Dienst des GKV-Spitzenverbandes mit. Die Reform der Pflegeausbildung wurde genauso beschlossen wie die Einführung einer Mindest-Personalausstattung in bestimmten Bereichen. Auch der Mindestlohn wurde angehoben. Offenbar aber reicht das alles längst nicht.

Für Professor Frank Weidner, Leiter des Deutschen Instituts für angewandte Pflegeforschung, ist das „nichts Halbes und nichts Ganzes“. Er fordert 100?000 neue Stellen in der Pflege. Sylvia Bühler, bei der Gewerkschaft Verdi für Gesundheit zuständig, geht allein in den Krankenhäusern von 70?000 fehlenden Pflegekräften aus. Dass die dringend nötig sind, finden auch die meisten Deutschen. Laut PwC befürworten 97 Prozent bessere Betreuungsschlüssel, also weniger zu betreuende Patienten pro Pflegekraft. Ebenfalls 97 Prozent sprechen sich für eine bessere Bezahlung der Beschäftigten aus.

Doch wer soll das finanzieren? Schon jetzt müssen Pflegebedürftige im Schnitt 1772 Euro im Monat selbst bezahlen, wenn sie stationär untergebracht sind, berichtet der Verband der Ersatzkassen (vdek). In Brandenburg sind das 1372 Euro, in Baden-Württemberg 2019 Euro. Die beschlossenen zusätzlichen Kosten „dürfen nicht allein den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden“, fordert vdekVorsitzender Uwe Klemens.

Genau das will die angehende neue GroKo offenbar erreichen. Laut Dreyer sollen Mehrkosten nicht zulasten der Pflegebedürftigen gehen. Was in der Konsequenz steigende Beiträge für die Pflegeversicherung oder den Einsatz von Haushaltsmitteln bedeuten kann.

Die Wähler haben da einen eindeutigen Favoriten: Laut einer Forsa-Umfrage sagen 60 Prozent der Bundesbürger, dass dafür Steuereinnahmen verwendet werden sollten.

Grafik: SWP

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Erstellt:
1. Februar 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
1. Februar 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 1. Februar 2018, 06:00 Uhr

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