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Umwelt

Auf Kollisionskurs

Gerichte fordern vom Land ein flächendeckendes Diesel-5-Fahrverbot für Stuttgart. Grün-Schwarz plant dagegen mit Beschränkungen auf vier Straßen.

20.07.2019

Von ROLAND MUSCHEL

2020 nicht mehr frei flächendeckend oder nur auf vier Verkehrsachsen? Foto: Marijan Murat/dpa

Besitzer von Dieselfahrzeugen der Euronorm 5 müssen in Stuttgart von 2020 an in jedem Fall mit Beschränkungen rechnen. Während das Verwaltungsgericht Stuttgart in seinem jüngsten Beschluss erneut ein flächendeckendes Fahrverbot für den Fall anmahnt, dass die Stickoxid-Grenzwerte weiter überschritten werden, hält die grün-schwarze Regierungskoalition streckenbezogene Verbote für ausreichend. Das geht aus einem internen Entwurf einer Arbeitsgruppe der Landesregierung für einen Erwiderungsschriftsatz ans Gericht hervor.

Danach soll der Luftreinhalteplan für Stuttgart so fortgeschrieben werden, dass bei anhaltender Überschreitung der Grenzwerte vier viel befahrene Achsen für Euro-5-Diesel gesperrt werden: die B14 am Neckartor, die Hauptstätter Straße, die Hohenheimer Straße und die Heilbronner Straße. Die genauen Streckenabschnitte will die Regierung erst später definieren – im September soll ein Koalitionsausschuss weitere Details klären.

In dem Entwurf selbst heißt es, dass bei einer Hardware-Nachrüstung oder einem erfolgten Softwareupdate das Verbot für eine zweijährige Übergangszeit aufgehoben werden soll. Und: Flächendeckende Verbote seien „nicht erforderlich“.

Damit geht die Regierung erkennbar auf Kollisionskurs mit dem Verwaltungsgericht Stuttgart. Das hat das Land am Donnerstag zum wiederholten Mal auf Zahlung eines Zwangsgelds verpflichtet, weil es den Luftreinhalteplan für Stuttgart noch nicht fortgeschrieben hat.

Mit scharfen Worten hat das Gericht in seinem Beschluss die Pläne des Landes gerügt, auf die Verankerung von flächendeckenden Euro-5-Verboten im Luftreinhalteplan verzichten zu wollen: Damit weigere es sich „unter Verletzung elementarster rechtsstaatlicher Grundsätze“ weiterhin, „der gerichtlich auferlegten Verpflichtung Folge zu leisten“.

Dass der von Grünen und CDU erzielte Kompromiss auf die vier Straßen vor Gerichten Bestand haben wird, gilt daher als zweifelhaft. Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand nannte es „extrem bedenklich, dass sich die Landesregierung von den Gerichten sagen lassen muss, dass sie den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verletzt“. Das Luftproblem lasse sich nicht durch „sinnlose Rechtsstreitigkeiten, sondern nur durch wirkungsvolle Maßnahmen lösen“. Die CDU setze schon viel zu lange auf Verzögerung, das koste nicht nur Zeit und Geld, sondern auch Glaubwürdigkeit und Vertrauen.

Mit seinen Versuchen, Dieselfahrer vor Verboten zu schützen, ist das Land bereits in 14 Gerichtsverfahren unterlegen. Ohnehin gilt als fraglich, ob die Dieselfahrer die von der Koalition vereinbarte Beschränkung nicht auch als flächendeckendes Fahrverbot empfinden werden, schließlich handelt es sich bei den vier Straßen um zentrale Verkehrsachsen der Landeshauptstadt.

Die CDU-Spitze hatte wiederholt verkündet, mit ihr werde es keine flächendeckenden Fahrverbote geben. Sie setzt weiter darauf, dass die eingeleiteten Maßnahmen wie der Aufbau neuer Filtersäulen bis Jahresende die Stickoxidwerte soweit nach unten drücken, dass überhaupt keine Fahrverbote notwendig werden.

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Erstellt:
20. Juli 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
20. Juli 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 20. Juli 2019, 06:00 Uhr

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