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Regierung

Auf Biegen oder Brechen

Groko-Krisen und kein Ende: Nachdem sich die SPD-Basis für das Duo Esken/Walter-Borjans entschieden hat, ist in Berlin mal wieder alles möglich. Sogar, dass Kanzlerin Merkel einfach bis 2021 weiterregiert.

03.12.2019

Von ELLEN HASENKAMP / NBR

Welchen Ausweg gibt es aus der Groko-Krise? Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Berlin. Am Tag zwei nach der SPD-Führungsentscheidung empfängt Angela Merkel im Berliner Kanzleramt zum Landwirtschaftsgipfel. Bei der Begrüßung der Teilnehmer oben im Konferenzsaal stellt sie fest, dass die Fraktionsvertreter von Union und SPD ein Stück auseinander sitzen: „Rechts von mir die SPD, links von mir die Union. Was das nun wieder bedeutet, weiß ich nicht.“ Wie der Kanzlerin geht es derzeit fast allen im Regierungsviertel der Hauptstadt: Was das alles zu bedeuten hat, weiß man nicht. Noch nicht jedenfalls.

Was passiert als nächstes? Am Dienstag tagt die SPD-Spitze erstmals ausführlich zusammen mit den beiden designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Es gibt einiges zu besprechen; vor allem den Parteitag am Wochenende. Denn dann sollen die Delegierten nicht nur die neue Spitze offiziell ins Amt wählen, sie sollen auch über die Halbzeitbilanz der Groko befinden. Grundlage dafür ist der Leitantrag der Parteiführung, an dem momentan gefeilt wird. Da zählt dann jedes Wort: Kommen sämtliche Forderungen von Esken/Walter-Borjans aus ihrer Wahlkampfphase mit da rein? Mehr Mindestlohn, höhere CO2-Bepreisung, milliardenschweres Investitionspaket zum Beispiel. Und wie wird das formuliert? Als mittelfristiges Ziel, als Forderung oder als Bedingung für die Fortsetzung der Groko? Davon könnte der Fortbestand der Regierung abhängen.

Wird der SPD-Parteitag das Ende der Koalition beschließen? Der Parteitag beginnt am 6. Dezember in der Berliner Messehalle CityCube. „Nikolaus ist Groko-Aus“, singen die Jusos seit Tagen. Dass aber die Delegierten schon nächstes Wochenende umstandslos das Ende der Koalition herbeivotieren, ist eher unwahrscheinlich. Schließlich gab es ja nicht mal Gelegenheit, mit der Union über die veränderten Rahmenbedingungen zu sprechen. Noch vor dem SPD-Parteitag quasi neue Koalitionsverhandlungen zu führen und für gescheitert zu erklären, geht schon deswegen nicht, weil CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Kanzlerin dieser Tage im Ausland unterwegs sind.

Will die Union überhaupt verhandeln? Das kommt darauf an. Demonstrativ erklärte sich Merkel am Montag zu Gesprächen mit der neuen SPD-Spitze bereit – „wie es in einer Koalition üblich ist“, betonte ihr Sprecher Steffen Seibert. Er schob aber sogleich nach: „Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an.“ Das ist genau die Linie, die die CDU-Führung kurz nach Bekanntgabe des SPD-Ergebnisses in einer Telefonkonferenz am Wochenende vereinbart hatte. Normalität wahren, guten Willen zeigen, aber neue Koalitionsverhandlungen ausschließen.

Viel Spielraum für weitere Zugeständnisse an nach links rückende Sozialdemokraten hat die CDU-Spitze nämlich nicht. Dafür würde auch die Autorität von Parteichefin Kramp-Karrenbauer nicht ausreichen, zumal die Wirtschaftsleute der Union schon seit Monaten murren, nicht nur über die Grundrente. Die Union „sollte einen schlecht verhandelten Koalitionsvertrag nicht noch schlechter machen“, warnt der Wirtschaftsrat.

Also hat die Groko keine Zukunft mehr? Das ist noch nicht endgültig ausgemacht – und liegt vor allem daran, dass die übrigen Optionen für beide Seiten auch nicht sonderlich attraktiv sind. Die Groko-Befürworter in der SPD wie beispielsweise Olaf Scholz‘ Staatssekretär Wolfgang Schmidt warnen eindringlich davor, durch den Auszug aus der Koalition „eine CDU/CSU-Alleinregierung möglich zu machen“ – inklusive Besetzung von sechs neuen Ministerien samt einem runden Dutzend Staatssekretärsposten sowie neuer Bühne für die grüne Konkurrenz.

CDU und CSU haben wiederum keinerlei Interesse daran, von sich aus die Koalition in Frage zu stellen. Verlässlichkeit ist eines der Pfunde, mit denen sie beim Wähler noch zuverlässig punkten können.

Und wenn es dennoch bricht? Dann gibt es mehrere Möglichkeiten: Zieht die SPD ihre Minister aus der Regierung ab, müsste Merkel nochmal mit FDP und Grünen reden – mit vermutlich begrenzten Erfolgsaussichten. Sie könnte dann entscheiden, alleine weiterzuregieren, müsste sich fortan allerdings für jedes politische Vorhaben neue Mehrheiten zusammensuchen. Ein mühsames Geschäft. Union pur ist so jedenfalls nicht möglich.

Die andere Möglichkeit sind Neuwahlen, aber da wird es richtig schwierig. Voraussetzung wäre wohl eine verlorene Vertrauensabstimmung im Bundestag. Wer aber soll die verlieren? Merkel wird sich das nicht gerade als Krönung ihrer Karriere vorstellen, Kramp-Karrenbauer wiederum nicht als Auftakt ihrer Kanzlerinnen-Karriere. Und dann hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch noch ein Wort mitzureden.

Außerdem ist da noch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr des kommenden Jahres. Deren Gelingen liegt zwar hauptsächlich in den Händen eines funktionierenden Beamtenapparats, aber Wahlen ausgerechnet in dieser Phase wären nun wirklich ungünstig.

Also müssten Neuwahlen entweder vorher stattfinden – am besten mit Zeitpuffer für anschließende Koalitionsverhandlungen. Das aber wäre ganz schön sportlich. Wahrscheinlicher ist also, dass Kanzlerin Angela Merkel im Falle eines Falles bis Dezember nächsten Jahres durchhält – und dann Anfang 2021 gewählt wird.

Die Grünen könnten deutlich zulegen Foto: GRAFIK SCHERER / QUELLE: STATISTA

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Erstellt:
3. Dezember 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
3. Dezember 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 3. Dezember 2019, 06:00 Uhr

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