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Leitartikel · Frankreich

Auf Abwegen

08.12.2015
  • SWP

Von Peter Heusch, Paris

Die Regionalwahlen sind die letzten Urnengänge vor den Präsidentschaftswahlen. Entsprechend groß ist ihre Signalwirkung, aus französischer wie aus europäischer Sicht. Denn der scheinbar unaufhaltsame Vormarsch des rechtsextremen Front National sorgt dafür, dass unseren Nachbarn ihr politisches Koordinatensystem um die Ohren fliegt.

Schon seit er beständig über der 20-Prozent-Marke liegt, stellt der Front National das traditionelle Zwei-Lager-System in Frage. Bislang bürgte das Mehrheitswahlrecht dafür, dass sich allein Sozialisten oder Konservative an der Macht abwechselten. Doch den Nationalisten ist es gelungen, sich erst als dritte und nun sogar als stärkste Kraft ins Spiel zu bringen. Am Sonntag entscheidet sich nicht, ob Frankreich nach rechts rückt, sondern ob das Land nach ganz rechts rückt und auf Distanz zur EU geht.

Die durch die jüngste Territorialreform aufgewerteten Regionen Frankreichs haben zwar nicht das Gewicht und den Einfluss der deutschen Bundesländer. Doch wenn die Nationalisten nun in einer oder mehreren dieser Verwaltungseinheiten das Ruder übernehmen sollten, könnten sie erstmals die Regionen zum Schaufenster ihrer Politik machen, zu der die europäische Abschottung gehört. Konflikte mit der EU-Kommission, etwa bei der Wirtschaftsförderung, sind da als Vorgeschmack nahezu programmiert.

Marine Le Pen will an die Macht. Ihr Ziel ist es nicht, Regionalpräsidentin zu werden, sondern Staatspräsidentin. Mit der Eroberung einer Regionalpräsidentschaft käme sie dem Elysée-Palast einen großen Schritt näher, schon weil damit bewiesen wäre, dass sie nicht nur in eine Stichwahl gelangen, sondern diese auch gewinnen kann. Die damit verbundene Aufwertung als ernstzunehmende Präsidentschaftskandidaten wäre enorm, von der Symbolkraft ganz zu schweigen.

Die Gefahr, dass die 47-jährige Juristin 2017 den Sprung in die Stichwahl um die Präsidentschaft schafft, war schon vor den Regionalwahlen groß. Aber nun schmilzt die Zuversicht, dass sie dann geschlagen würde. Der Front National hat den Wind im Rücken. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass dafür allein die Terrorgefahr sorgt. Immer mehr Franzosen wenden sich von den etablierten Parteien ab, weil sie sie für die schon viel zu lange anhaltende Wirtschaftskrise im Land verantwortlich machen. Die Schuldigen heißen in ihren Augen Sarkozy und Hollande, die beide 2017 als Präsidentschaftskandidaten antreten wollen. Keine Frage: Es hat schon schlechtere Aussichten gegeben für eine Alternativ-Kandidatin, die ihren Landleuten das Gefühl nimmt, sich politisch im Kreis zu drehen.

Aber bereits als erfolgsgekrönte Chefin einer nationalistischen Partei, die regionale Verantwortung übernimmt, könnte Le Pen für Veränderungen sorgen, die über die Grenzen Frankreichs hinausreichen. Schließlich steht sie für eine rechtsnationale und anti-europäische Rückbesinnung, die in vielen Ländern Zulauf hat. Die Versuche der Französin, als Abgeordnete in Brüssel die Rolle des Aushängeschilds der zentrifugalen Kräfte im EU-Parlament zu übernehmen, dürften sich dann noch häufen.

Selbst in die deutsch-französische Partnerschaft droht sie einen Keil zu treiben. Mit wie viel Unterstützung aus Paris kann Berlin dann noch rechnen, wenn in der derzeit besonders drängenden Frage der Flüchtlingspolitik Frankreichs Führung in die Versuchung gerät, aus innenpolitischen Gründen der Stimmungsmache des Front National weniger Angriffsfläche zu bieten?

Le Pen steht für

anti-europäische

Rückbesinnung

leitartikel@swp.de

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08.12.2015, 08:30 Uhr
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