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Auch noch Bankbetrug?
Ob Volkswagen weiß, wo es langgeht? Die juristischen Probleme werden immer mehr. Es drohen Milliardenkosten. Foto: dpa
USA weiten VW-Ermittlungen aus - Vorwürfe in Indien

Auch noch Bankbetrug?

Der Volkswagen-Konzern muss sich an immer mehr juristischen Fronten mit den Folgen der Abgas-Affäre auseinandersetzen. Berichten zufolge geht es in den USA nun auch um möglichen Bankbetrug.

10.03.2016
  • DPA/EB/VOR

Wolfsburg/New York. Der Abgas-Skandal droht sich für Volkswagen in den USA zu einem immer größeren Krisenherd auszuwachsen. Das bereits seit längerem gegen den Autobauer ermittelnde Justizministerium habe seine Untersuchungen inzwischen auf den Verdacht des Bankbetrugs und mögliche Verstöße gegen Steuergesetze ausgedehnt, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf eingeweihte Quellen. Außerdem erwägt eine Tochter des Versicherungskonzerns Allianz, sich wegen der Diesel-Affäre an einer Sammelklage gegen VW zu beteiligen.

Die Anwendung eines eigentlich für die Finanzbranche vorgesehenen Gesetzes könne für den deutschen Konzern zusätzliche Strafen bedeuten. Die Ermittler prüfen dem Bericht zufolge, ob Kreditgeber durch Manipulationen von VW bei der Autofinanzierung gefährdet wurden. Betroffene Fahrzeuge mit überhöhten Abgaswerten waren ursprünglich als umweltfreundlich vermarktet worden und haben durch die Affäre erheblich an Wert verloren. Zudem soll untersucht werden, ob VW für Steuergutschriften haftbar ist, die US-Autokäufer für den vermeintlich geringen Abgas-Ausstoß erhalten haben.

Volkswagen sieht sich in Indien mit Vorwürfen zu Steuerhinterziehung und Kampfpreisen konfrontiert. Der Autobauer soll innerhalb seines Firmengeflechts auf dem Subkontinent Verkaufs- und Verbrauchssteuern falsch berechnet und damit Millionen am Fiskus vorbeigeschleust haben. Die indische VW-Tochter werde gegen eine Anordnung der Steuerbehörde auf Nachzahlung vorgehen, erklärte ein Sprecher des Unternehmens.

VW hatte im September 2015 nach Vorwürfen der US-Umweltbehörde EPA eingeräumt, Hunderttausende Dieselwagen in den USA mit einer Betrugs-Software ausgerüstet zu haben. Dem Konzern droht durch eine Zivilklage der Regierung dort bereits eine Strafe in zweistelliger Milliardenhöhe.

Anders als daheim ist ein Plan für die Nachbesserungen an den etwa 600 000 manipulierten US-Wagen auch noch nicht unter Dach und Fach. Weltweit sind über 11 Mio. Fahrzeuge vom Diesel-Skandal betroffen. In Deutschland laufen seit einigen Wochen erste Rückrufe.

VW hat wegen der Krise diverse juristische Baustellen, es drohen Milliardenkosten. Ein Sprecher der Vermögensverwaltung Allianz Global Investors sagte, man müsse prüfen, "ob unsere Anleger geschädigt worden sind und wir dann dementsprechend Schritte einleiten".

Wie die "Rheinische Post" schreibt, tun sich auch in Europa immer mehr VW-Kunden für eine Großklage gegen den Autobauer zusammen. Der Anwalt Julius Reiter sagte der Zeitung, dass die Zahl der Teilnehmer seit Januar von 60 000 auf 80 000 zugenommen habe.

In Deutschland dürfte es zu einem Musterverfahren kommen, sagte Andreas Tilp gegenüber dieser Zeitung. Der Kirchentellinsfurter Rechtsanwalt hatte im Oktober die erste Aktionärsklage gegen VW wegen "unterlassener rechtzeitiger Ad-hoc-Mitteilungen" eingereicht. Nun rechnet Tilp mit einem Musterverfahren vor dem Oberlandesgericht Braunschweig, da VW selbst Antrag auf Einleitung eines Musterverfahrens gestellt hat. " Was da rechtskräftig entschieden wird, gilt automatisch in allen Verfahren vor untergeordneten Gerichten", sagte Tilp. Ob der Vorstand von den Abgas-Manipulationen erst spät erfahren habe, sei nicht relevant: "Der Bundesgerichtshof hat bereits vor 20 Jahren festgestellt, dass ein Unternehmen auch dann haftbar gemacht werden kann, wenn Menschen unterhalb der Vorstandsebene wesentliche Informationen hatten, auch wenn sie die dem Vorstand vorenthalten haben sollten."

VW argumentiert in der Klageerwiderung, es habe "ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse" des Konzerns gegeben. Tilp: "Das ist eine bloße Schutzbehauptung. Es war niemals realistisch, dass ein Deal mit den US-Behörden geheim bleibt."

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10.03.2016, 08:30 Uhr
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