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Wie vermeidet man den Kauf von Produkten aus Kinderarbeit?

Auch in der Fairtrade-Stadt Rottenburg ist fair sein nicht immer ganz einfach

Granit aus China als Baumaterial in einer Fairtrade-Stadt wie Rottenburg? Um diese Frage ging es in einem Artikel vor gut drei Wochen. Inzwischen bemüht sich die Stadtverwaltung um grundsätzliche Klärung.

20.08.2016
  • Gert Fleischer

Rottenburg.Im Unterdorf in Kiebingen lässt die Stadt die Gehwege beim Bürgertreff herstellen. Die einbetonierten Randsteine, die den Pflasterbelag gegen seitliches Wegrutschen sichern, sind aus Granit. Aus chinesischem Granit – das ist das Problem. Denn Rottenburg ist stolz, als erste Stadt Baden-Württembergs das Siegel „Fairtrade-Stadt“ bekommen zu haben. Außerdem ist die Stadt Mitglied im Klimabündnis. Beide Zertifizierungen verlangen in bestimmtem Umfang umweltgerechtes und soziales Verhalten. Granitsteine aus China und aus Indien sind nicht nur durch einen langen Transportweg belastet, sondern werden häufig von Kindern in harter und durch den Staub krank machender Arbeit hergestellt. Für große glatte Teile wie Grabsteine oder Arbeitsplatten setzen die Steinbrüche meist Maschinen ein.

Ende Juli bestätigte Baubürgermeister Thomas Weigel, dass eine „kleine Menge“ chinesischen Granits für Randsteine und Rinnen in Kiebingen verwendet wird. Bei Kleinmengen mache die Stadt keine expliziten Vorschriften an die Handwerksunternehmen. Das auch deshalb, wie Weigel jetzt in einem weiteren Gespräch betonte, weil die Natursteinlieferanten so gut wie gar keine Granitprodukte mehr liefern, die von Kindern hergestellt worden sind. Dieses Material sei auf dem deutschen Markt wegen gewachsenen Verantwortungsbewusstseins fast unverkäuflich. Üblich sei zertifiziertes Material, also die Gewähr, dass keine Kinder dafür schuften mussten. Freilich gibt es eine Vielzahl von Siegeln, und nicht selten sind sie gefälscht. Das vom Tüv Rheinland stammende Zertifikat für die in Kiebingen verwendete Ware will Weigel nicht anzweifeln.

Seit Ende Juli macht sich die Verwaltung kundig, wie es zu der kritisierten Lieferung kam. Bei Großmengen war die Stadt in der Vergangenheit vorsichtig: Der Marktplatz wurde mit Granitpflaster aus Frankreich belegt, der Eugen-Bolz-Platz mit Granit aus Bayern.

Rottenburgs Stadtverwaltung prüfe, ob ihre Beschaffungskooperation mit den Städten Tübingen, Reutlingen und Metzingen auf den Kauf von Steinen ausgedehnt werden soll und kann, sagte Weigel. Dabei könnten Kriterien fixiert werden, kein Material einzukaufen, das in „menschenverachtender und ausbeuterischer Kinderarbeit“ entstand, Diese Formulierung stammt von der ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen, um den Missbrauch abzugrenzen von legaler Kinderarbeit, die es ja auch gibt – etwa wenn Jugendliche in Deutschland Prospekte verteilen.

Geschätzt 168 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit im Alter zwischen 5 und 17 Jahren sind Kinderarbeiter. Sie müssen unter Bedingungen arbeiten, die sie ihrer elementaren Rechte und Chancen berauben. Fast zwei Drittel von ihnen sind jünger als 15 Jahre. Mehr als die Hälfte leiden unter gefährlichen oder ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, zum Beispiel in Goldminen in Burkina Faso, als Textilarbeiter in Bangladesch, auf Kakaoplantagen in der Elfenbeinküste, auf Farmen in Lateinamerika oder in Steinbrüchen in Indien und China.

Rottenburg forscht derzeit auch danach, ob es einen Gemeinderatsbeschluss gibt zu diesem Thema. Weigel will herausfinden, welche Restriktion der Gemeinderat festgelegt hat.

Rechtsanwälte sollen helfen bei der Prüfung, welche Einschränkungen das neue Vergaberecht gestattet, das Mitte April in Kraft trat. Denn die Gesetzesnovelle berücksichtigt auch Kriterien der Nachhaltigkeit. Zwar muss der Gemeinderat als öffentlicher Auftraggeber auch künftig grundsätzlich dem wirtschaftlichsten Angebot den Zuschlag geben. Zur Ermittlung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses können nun jedoch „neben dem Preis oder den Kosten auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte berücksichtigt werden“. Das ist neu.

Um ganz sicher zu sein, dass nicht doch Kinder die Pflastersteine bearbeitet haben, mussten Kommunen in der Ausschreibung bisher ein ganz bestimmtes Material verlangen, das nur aus Steinbrüchen von diesbezüglich sicheren Ländern kommt. So machte es Rottenburg beim Marktplatz und beim Eugen-Bolz-Platz. Das Ausschreibungskriterium „nicht aus China“ allein diskriminiere ein Land in rechtlich nicht zulässiger Weise, sagt Weigel.

Neben dem sozialen Aspekt Kinderarbeit gibt es den des Klimaschutzes. Granitpflaster aus Indien oder China erfordert lange Transportwege mit entsprechendem Ausstoß des Klimakiller-Gases Kohlendioxid (CO2). Weigel entgegnet sofort: „Dann dürften wir auch keinen Apfel-Mango-Saft mehr trinken.“ Dieser von Rottenburg, Tübingen und Mössingen – inzwischen sind alle drei Fairtrade-Städte – hergestellte und auch in den Weltläden vertriebene Saft enthält Mango-Püree von den Philippinen. Das Püree hat das Fair-Trade-Siegel. Es soll sicherstellen, dass das Produkt von Kleinbauern unter menschenwürdigen Bedingungen erzeugt und ebenso fair hierher transportiert wird. Den umweltschädlichen langen Transportwegen stehen gerechte Arbeitsmöglichkeiten in der Ferne gegenüber – ein Kompromiss.

Bei der Bewertung langer Transportwege, sagt Thomas Weigel, seien vorhandene Logistik-Ketten zu berücksichtigen. Schiffe, die deutsche Produkte nach China befördern und somit hiesige Arbeitsplätze sichern, müssen ohnehin zurückfahren. Dann können sie auch Granitpflaster mitnehmen. Oder Mangopüree.

Der Baubürgermeister nennt den Umbau der Seebronner Ortsdurchfahrt als Beleg, dass Rottenburg sehr wohl global denkt, wenn es lokal handelt. In Seebronn habe die Baufirma die alten Bordsteine ausgebaut, gewaschen und umgedreht – also die bisher sichtbare Seite nach unten – wieder eingebaut. Somit konnte auf neue Randsteine ganz verzichtet werden.

Der Weg zum korrekten Verhalten ist lang

Nicht nur Kommunen versündigen sichgegen Umwelt und Sozialstandards, die Bürger tun es in ihrer Gesamtheit womöglich noch viel mehr. Die Stadt Rottenburg wollte per Satzung verhindern, dass auf städtischen Friedhöfen Grabsteine aufgestellt werden, die nicht nachgewiesenermaßen frei von Kinderarbeit entstanden sind. Weil der Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) im April 2014 eine ähnliche Satzung in Kehl aufgehoben hat, die nur Grabsteine erlaubte, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt sind, verzichtete Rottenburg.

Solch eine Verpflichtung sei mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar, urteilte der VGH. Es belaste Steinmetze unzumutbar. Für sie sei nicht hinreichend erkennbar, welche Nachweise möglich sind und als ausreichend, anerkannt und vertrauenswürdig gelten könnten. Es gebe keine Anerkennung solcher Zertifikate durch eine zuständige staatliche Stelle.

Bayern, wo nach offizieller Schätzung 40 Prozent aller Grabsteine aus Sklaverei-ähnlicher Kinderarbeit stammen, versucht es aktuell mit einer neuen Gesetzesänderung, die der Landtag im Juli einstimmig verabschiedete. Danach können die Gemeinden in ihren Satzungen verlangen, dass Steinmetze nachweisen, dass ihre Grabsteine aus EU-Staaten stammen. Oder sie müssen ein Zertifikat einer anerkannten Organisation vorlegen, in dem die kinderarbeitsfreie Herstellung bestätigt ist. Im baden-württembergischen Sozialministerium bezweifeln die Fachleute, dass diese Novelle rechtssicher ist.

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20.08.2016, 14:00 Uhr
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