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Auch bei unverändertem Aufkommen wird es unter Hauseigentümern und Mietern Verlierer geben
Wer ein Haus hat, muss auch Grundsteuer dafür zahlen. Foto: dpa
Neue Regeln für die Grundsteuer brauchen viel Zeit

Auch bei unverändertem Aufkommen wird es unter Hauseigentümern und Mietern Verlierer geben

Die Grundsteuer ist ungerecht, ihre Reform daher überfällig, aber schwierig und langwierig. Betroffen sind nicht nur Hauseigentümer, sondern auch Mieter.

05.08.2016
  • DIETER KELLER

Berlin. Gerecht für die Bürger, verlässlich für die Kommunen, und das ohne Steuererhöhungen – mit diesen Zielen haben sich die Bundesländer auf ein Konzept zur Reform der Grundsteuer geeinigt. Zumindest die meisten: Bayern und Hamburg machen noch nicht mit. Nicht nur für Hauseigentümer, sondern auch für Mieter kann sie gravierende Folgen haben. Auf sie wird die Steuer meist als Teil der Nebenkosten abgewälzt. Für manche Objekte dürfte eine höhere Belastung herauskommen, für andere eine geringere. Klar ist nur eines: Bis die Reform umgesetzt ist, dauert Jahre. Doch jetzt werden die Pflöcke eingeschlagen.

Die Grundsteuer steht voll den Städten und Gemeinden zu. Nach der Gewerbesteuer ist sie ihre wichtigste Finanzquelle, die sie selbst beeinflussen können. 2015 stiegen ihre Einnahmen um 4 Prozent auf 12,8 Mrd. EUR , Tendenz weiter wachsend.

Doch über ihr schwebt das Damoklesschwert der Verfassungswidrigkeit. Besteuert wird im Prinzip der Marktwert von Grundstücken und Gebäuden. Häufig gibt es den aber nicht. Daher beruht die Steuer auf „Einheitswerten“. Die sind uralt: Im Westen geben sie den Stand von 1964 wieder, im Osten sogar von 1935. Haben Objekte verglichen mit anderen besonders viel an Wert gewonnen oder verloren, findet das keinen Niederschlag. Deswegen liegen gleich mehrere Klagen bei den obersten Richtern in Karlsruhe, und sie haben große Erfolgsaussichten

„Kassiert das Bundesverfassungsgericht das Grundsteuergesetz, weil die Politik nicht rechtzeitig gehandelt hat, haben unsere Kommunen ein echtes Finanzierungsproblem“, sorgen sich die Finanzminister von Hessen und Niedersachsen, Thomas Schäfer (CDU) und Peter-Jürgen Schneider (SPD). Daher haben sie gemeinsam einen Gesetzentwurf auf Basis des Grundkonzepts erarbeitet, dem auch ihre Kollegen aus weiteren zwölf Bundesländern zugestimmt hatten. Er soll auf der nächsten Sitzung des Bundesrats am 23. September auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Das Verfahren soll möglichst einfach sein. Bei unbebauten Grundstücken werden Bodenrichtwerte herangezogen die es im Prinzip schon gibt. Bei bebauten kommt noch der Wert des Gebäudes hinzu, das nach einem pauschalen System aufgrund von aktuellen Baupreisen, Bauart und -jahr ermittelt werden soll. Angesichts von 35 Mio. Grundstücken sowie land- und forstwirtschaftlichen Betrieben – für die es eigene Regeln gibt – braucht die Bewertung trotzdem Jahre. Vorgesehen ist, mit ihr Anfang 2023 zu starten und dann die Werte für den 1. Januar 2022 zu ermitteln.

Auch wenn die neuen Werte feststehen, lässt sich daraus noch nicht die Höhe der neuen Grundsteuer ableiten. Denn wie schon bisher sollen sie mit einer gesetzlich festgelegten Steuermesszahl multipliziert werden. Dabei sollen die Länder die Möglichkeit erhalten, eigene Werte festzusetzen, die landesweit gelten, um überproportionale Wertentwicklungen im Vergleich zum Bundesschnitt ausgleichen zu können.

Im dritten Schritt können die Kommunen wie bisher die örtliche Höhe mit einem „Hebesatz“ beeinflussen, also einem Vielfachen der Steuermesszahl. Dabei gibt es heute schon große Unterschiede: Berlin hat mit 810 Prozent mit Abstand den höchsten. In Baden-Württemberg ist er mit durchschnittlich 387 Prozent nicht einmal halb so hoch. Für eine vergleichbare Immobilie muss also in der Hauptstadt mehr als doppelt so viel gezahlt werden.

Das Verfahren zeigt, dass es mehrere Stellschrauben gibt, um zu erreichen, dass das Steueraufkommen insgesamt nicht steigt. Umso mehr verblüffte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) mit dem Einwand, es drohe eine Kostenexplosion für bayerische Hauseigentümer und Mieter. Hamburg äußerte ähnliche Bedenken. Schäfer und Schneider schossen dagegen, wer das behaupte, „hat entweder das Konzept nicht verstanden oder möchte die Öffentlichkeit bewusst täuschen“.

Klar ist aber: Bei der Reform wird es auch Verlierer geben, die deutlich mehr zahlen müssen, etwa in Gegenden mit besonders hohen Wertsteigerungen. Bis es soweit ist, dürfte allerdings ein Jahrzehnt dauern.

Baden-Württemberg würde die Reform gerne nutzen, um Anreize zur Entwicklung der Innenstädte und Dorfkerne zu geben. „Unser Ziel ist es, den Kommunen flexible Möglichkeiten an die Hand zu geben, die die Aktivierung von brachliegenden Flächen im Innenbereich erleichtern“, erläutert Finanz-Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne).

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05.08.2016, 06:00 Uhr
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