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"Feigenblatt für den Weiterbetrieb"

Atomkritiker boykottieren Diskussionsplattform zum AKW-Standort Neckarwestheim

Mit heftigen Vorwürfen begründen Atomgegner ihren Boykott einer Informationskommission. Die Runde in Neckarwestheim diene vor allem dem "Schönreden des riskanten AKW-Betriebs", behaupten die Kritiker.

28.10.2015
  • HANS GEORG FRANK

Neckarwestheim Als Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) vor drei Jahren an den AKW-Standorten Neckarwestheim und Philippsburg "Informationskommissionen" initiierte, erkämpfte sich der Bund der Bürgerinitiativen Mittlerer Neckar (BBMN) zwei Plätze. Die gut informierten Anti-Atom-Aktivisten stellten die kritischsten Fragen, bereicherten das Themenspektrum wie kaum sonst jemand in der Runde mit Bürgermeistern und Abgeordneten. Doch jetzt ist Schluss, an der neunten Sitzung in Neckarwestheim nahmen die beiden BBMN-Abgesandten gar nicht mehr teil.

"Kritische Beiträge waren nicht erwünscht und blieben unbeachtet", sagt BBMN-Experte Hans Heydemann, "der Bürger wird nur als Störfaktor angesehen." Von ihnen sei "lediglich Zustimmung zu den Vorstellungen des Betreibers und des Umweltministeriums" verlangt worden. Er lehne "ständiges Schönreden des riskanten AKW-Betriebs durch die Atomaufsicht und die ENBW" ab. Die Sitzungen dienten als "Feigenblatt für den Weiterbetrieb" des zweiten Nuklearblocks, kritisiert BBMN-Sprecher Franz Wagner. Bei der "Showveranstaltung" gebe es "bunte Folien", aber "keine Einflussmöglichkeit".

Der Heilbronner Landrat Detlef Piepenburg leitet die Kommission, er bedauert den Boykott der BBMN: "Ich finde das schade." Seiner Ansicht nach wird in den Sitzungen "auf sehr hohem fachlichem Niveau informiert". Es seien auch "alle Themenvorschläge aufgegriffen" worden. Er verweist darauf, dass die Kommission kein Entscheidungsgremium sei. Den Vorwurf der Gegner, er sei abhängig vom Umweltministerium weist er zurück: "Das stimmt überhaupt nicht." Der Neckarwestheimer Bürgermeister Mario Dürr bezeichnet die Boykotteure als "beleidigte Leberwürste".

Allein Jürgen Hellgardt vom BUND schließt sich der Ansicht der BBMN an, seine weitere Mitarbeit knüpft er an Forderungen. Demnach müsse die Bevölkerung in einem weiteren Umkreis einbezogen werden. Dazu sollte die Kommission wechselweise auch in Heilbronn und Ludwigsburg tagen. Die Bürger sollten Fragerecht erhalten, wie dies bei der vergleichbaren Kommission in Philippsburg der Fall sei. Diese Mitwirkung hat die Neckarwestheimer Runde allerdings schon mehrheitlich abgelehnt, zumal der Besuch meist sehr schwach ist. Am Montag verloren sich etwa 15 Personen zwischen den Stuhlreihen, davon gehörte ein halbes Dutzend zum AKW-Umfeld. Hellgardt verwahrt sich außerdem gegen "abgesprochene Statements" von Ministerium und Betreiber.

Die Zukunft der Infokommission ist fraglich. Piepenburg will sich mit den BUND-Forderungen befassen, das Ministerium zeigt sich "gesprächsbereit". Wann darüber diskutiert wird, steht nicht fest: Für die zehnte Sitzung wurde wegen der Landtagswahl im März 2016 noch kein Termin festgelegt.

Atomkritiker boykottieren Diskussionsplattform zum AKW-Standort Neckarwestheim
Protest und Boykott: Atomgegner verließen die Informationskommission, die sich in Neckarwestheim mit Fragen der Kernenergie befasst. Foto: Hans Georg Frank

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28.10.2015, 12:00 Uhr
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