Kernkraft

Atomausstieg kostet Bund 2,4 Milliarden

Die Regierung in?Berlin und die vier großen deutschen Energiekonzerne einigen sich auf Entschädigung.

06.03.2021

Von THORSTEN KNUF

Die Atomkraftwerke Isar 1 (links) und Isar 2. Foto: Armin Weigel/dpa

Die Atomkraftwerke Isar 1 (links) und Isar 2. Foto: Armin Weigel/dpa

Berlin. Der Bund und die vier größten deutschen Stromkonzerne beenden die juristische Auseinandersetzung um den deutschen Atomausstieg. ENBW, Eon, RWE und Vattenfall erhalten insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro Ausgleich für entgangene Gewinne und getätigte Investitionen. Im Gegenzug wollen sie alle Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg zurückziehen.

Die Bundesregierung und die Konzerne haben die Übereinkunft am Freitag bestätigt. Sie gilt auch für die Klage von Vattenfall vor dem internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten. Hier ging es nach Regierungsangaben um bis zu 6,7 Milliarden Euro. Die Unternehmen verpflichten sich, keine neuen Verfahren anzustrengen.

Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte: „Die Einigung ist zu einem Preis gelungen, der deutlich unter den Vorstellungen der Unternehmen liegt, auch deutlich unter der Summe, die vor dem Schiedsgericht in Washington im Raum stand.“ Die deutsche Energiewirtschaft sei inzwischen auf die Erneuerbaren ausgerichtet.

Druck des Verfassungsgerichts

Die ENBW teilten auf Anfrage mit, die Verständigung sei ein „vernünftiger Kompromiss, mit dem ein weiterer Aspekt des Kernenergieausstiegs nun sinnvoll gelöst werden kann.“ Bei RWE hieß es, mit der Übereinkunft könne die vom Verfassungsgericht mehrfach angemahnte Entschädigung abschließend geregelt werden. Das sei ein wichtiger Schritt, um für alle Beteiligten Rechtssicherheit herzustellen.

Deutschland hatte 2011 unter dem Eindruck der Nuklear-Katastrophe von Fukushima endgültig den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen, obwohl die Bundesregierung kurz zuvor den rot-grünen Ausstiegsbeschluss rückgängig gemacht hatte.

Deswegen entstand den Energiekonzernen ein Schaden.Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2016, dass der Schaden ausgeglichen werden müsse.

Die Nuklear-Katastrophe von Fukushima, die den Anstoß für Deutschlands Ausstieg aus der Atomenergie gab, jährt sich nächsten Donnerstag zum zehnten Mal.

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Erstellt:
06.03.2021, 06:00 Uhr
Lesedauer: ca. 1min 49sec
zuletzt aktualisiert: 06.03.2021, 06:00 Uhr

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