Asylregeln an EU-Grenze: FDP gegen Ausnahmen für Kinder

Vor wichtigen EU-Beratungen über schärfere Asylregeln sind sich die Ampel-Parteien uneins über Ausnahmen für Minderjährige und Familien mit Kindern. Die FDP befürchtet, dass eine Einigung in Europa gefährdet werden könnte.

Die EU-Innenminister beraten am Donnerstag über die strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Es geht unter anderem um die Frage, ob es Vorprüfungen von Asylanträgen schon an EU-Außengrenzen geben soll. Die Bundesregierung will durchsetzen, dass Minderjährige unter 18 und Familien mit Kindern diese Verfahren nicht durchlaufen müssen. Entsprechend hatten sich Außenministerin Annalena Baerbock und Familienministerin Lisa Paus (beide Grüne) geäußert. „Kinder unter 18 Jahren in Grenzverfahren und damit in eine höchst prekäre Situation zu schicken, würde eine enorme Kindeswohlgefährdung bedeuten“, sagte Paus. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann warnte vor einer Aushöhlung des Asylrechts. Viele EU-Mitgliedsländer wollten den Vorschlag der Kommission noch restriktiver machen, sagte sie den Funke-Medien.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte sich gegen Ausnahmen für Kinder ausgesprochen. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte dem „Tagesspiegel“, es müsse eine menschenwürdige Versorgung aller Flüchtlinge und ein effizientes Asylverfahren an den EU-Außengrenzen gewährleistet sein. „Wenn diese Regeln gelten, dann braucht es auch keine Debatte zu möglichen Ausnahmen, die eine Einigung in Europa wieder nur gefährden würden.“

Unterdessen kritisierten rund 100 Prominente und Künstler die Asylpolitik der Bundesregierung. Die Ampel wolle „den massivsten EU-Asylrechtsverschärfungen“ jemals zustimmen, heißt es in einem offenen Brief, den unter anderem Musiker Herbert Grönemeyer, Moderator Klaas Heufer-Umlauf, Schauspielerin Katja Riemann und die Band Kraftklub unterschrieben haben. dpa/afp

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