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Stuttgart

Asylkompromiss nach Unionszoff: Lob und Kritik

Nach dem Kompromiss zur Neuordnung der Asyl- und Einwanderungspolitik haben SPD und CDU im Südwesten die in Berlin ausgehandelten Fortschritte begrüßt.

06.07.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier betonte in Stuttgart, es sei ein gutes Zeichen, dass nun ein Einwanderungsgesetz komme. Hingegen werde es keine Transitzonen, keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze und auch keine Gesetzesänderungen geben. CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer habe sich mit seinen ursprünglichen Plänen nicht durchsetzen können, «aber fast den Laden gesprengt», sagte Breymaier mit Blick auf den vorangegangenen Streit zwischen CSU und CDU.

Baden-Württembergs Innenminister und CDU-Vize Thomas Strobl äußerte sich am Freitag optimistisch zum Kompromiss. «Gut ist schließlich, dass alle Beteiligten jetzt hoffentlich in einen stabilen Regierungsmodus kommen», sagte er. Die vergangenen Wochen seien wahrlich nicht stilbildend gewesen, fügte er hinzu. Er stellte zudem heraus, dass in der Sache nicht im nationalen Alleingang gehandelt werde, sondern miteinander. Es gebe nun eine breite parlamentarische Mehrheit, um Migration in Zukunft noch besser ordnen und steuern zu können. Um die Zahl der illegalen Einreisen zu senken, sei die beschlossene Schleierfahndung gut geeignet. Diese soll hinter der Grenze verstärkt genutzt werden.

Indes wurde bekannt, dass deutlich weniger Flüchtlinge als in der Vergangenheit während der vergangenen Monaten nach Baden-Württemberg gekommen sind. Das schreiben die «Stuttgarter Nachrichten» (Freitag) unter Berufung auf Zahlen des Innenministeriums. Demnach wurden im ersten Halbjahr 5600 Neuankömmlinge registriert. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 7300 Flüchtlinge, im ersten Halbjahr 2016 rund 23 000.

Der verabredete Kompromiss der Koalitionsparteien im Bund sieht vor, dass Migranten, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, für maximal 48 Stunden in eine Einrichtung der Bundespolizei kommen, und dann in den betreffenden EU-Staat geflogen werden können. Voraussetzung ist, dass es entsprechende Abkommen mit einem solchen Staat gibt.

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06.07.2018, 14:11 Uhr | geändert: 06.07.2018, 14:50 Uhr
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