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Justiz

Asylklagen sind eine „extreme Belastung“

Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim erwartet längere Verfahren.

07.02.2018
  • HANS GEORG FRANK

Mannheim. Ein starker Anstieg der Asylverfahren belastet die Verwaltungsgerichte so stark, dass die Lage „extrem angespannt“ ist. Auch mit mehr Personal stünden die Gerichte in Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Sigmaringen vor „einer Riesenherausforderung“, erklärte der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim, Volker Ellenberger. Zwar gebe es 37 zusätzliche Richter seit 2015, auch die Servicekräfte seien auf 140 erhöht worden, doch diese Verstärkung sei auf 8000 Verfahren ausgerichtet gewesen. 2017 habe es aber 48 080 Asylverfahren gegeben – 164 Prozent mehr als 2016.

In Karlsruhe seien zusätzliche Räume angemietet worden. Das Verwaltungsgericht in Sigmaringen bekomme eine Außenstelle. Dennoch sei „klar absehbar, dass der Berg der unerledigten Verfahren nur über einen längeren Zeitraum abgearbeitet werden kann“.

Die Zahl der Mitarbeiter müsste eigentlich verdoppelt werden, sagte Ellenberger, „aber das ist illusorisch“. Einerseits sei der Markt an Fachkräften und Richtern leer. Andrerseits: „Ein Gericht kann nicht aufgeblasen werden, es muss organisch wachsen.“ Zudem müsse davon ausgegangen werden, dass die Asylwelle wohl ein Ende haben werde: „Der Höhepunkt war im Juni/Juli 2017 erreicht.“ Deshalb habe es keinen Sinn, „im Blick auf eine Spitze viele Leute einzustellen, die nach zwei Jahren entlassen werden müssten“.

Die enorme Steigerung der Asylklagen wirkt sich auf Normalverfahren gegen Verwaltungsentscheidungen wie etwa Bausachen aus. Es gebe in den nächsten Jahren eine gewisse Verlängerung der Laufzeiten bei den Verwaltungsgerichten: „Sie können ja nicht alles auf einmal machen.“ Ellenberger hält es für möglich, dass besonders schwierige Fälle „nicht als erstes gemacht“ werden. Zwar wollte er diese Einschätzung ausdrücklich als „Spekulation“ verstanden wissen. Aber der Präsident hat beobachtet, dass an seinem VGH nicht mehr so viele Fälle ankommen, wie dies aufgrund der Arbeit der ersten Instanz zu erwarten wäre. In Mannheim gingen letztes Jahr 2125 Verfahren ein, 2016 waren es noch 2465. Hans Georg Frank

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07.02.2018, 06:00 Uhr
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