Datenschutz-Streit

Asylbewerber-Liste: Palmer bittet Seehofer um Hilfe

Tübinger OB fordert erleichterte Kooperation von Polizei und Sozialarbeit.

20.10.2020

Von ROLAND MÜLLER

Tübingen. Im Streit um die umstrittene „Liste auffälliger Asylbewerber“ in Tübingen hat Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) noch nicht aufgegeben: In einem Brief an Innenminister Horst Seehofer (CSU) fordert er eine Regelung, die einen Datenaustausch zwischen Polizei und Kommunen „für effektive Kriminalprävention und Integration“ ermöglicht. „Der Staat darf sich nicht so weit selbst beschränken, dass die rechte Hand nicht mehr weiß, was die linke tut“, schreibt Palmer in dem Brief, der unserer Zeitung vorliegt.

Hintergrund ist ein Streit um den Datenschutz. In Tübingen hatte Palmer einen „strukturierten Informationsaustausch“ etabliert, in dem neben der Ausländerbehörde auch die Abteilung „Hilfe für Geflüchtete“ Zugriff auf eine von der Stadt geführte Liste mit straffälligen und gewaltbereiten Asylbewerbern hatte. Diese Praxis hat der Landesbeauftragte für Datenschutz, Stefan Brink, allerdings untersagt: Ermittlungsdaten der Polizei unterlägen einer strengen Zweckbindung und dürften nicht pauschal für andere Zwecke genutzt werden.

Diese enge Auslegung hält Palmer für falsch. „Eine Gesellschaft muss auch fordern, damit Integration gelingt“, schreibt er an Seehofer. Vor allem die kleine Gruppe der Mehrfachstraftäter unter den Asylbewerbern sei für einen großen Teil der Probleme verantwortlich. Das sei „kein Pauschalurteil“: 95 Prozent der Asylbewerber verhielten sich friedlich. Bei Personen, die „verstärkte Gewaltbereitschaft“ erkennen ließen, müsse man aber auch als Kommune gegensteuern können – etwa durch Sozialarbeit. „Es ist auch im Sinne der Geflüchteten richtig und notwendig, frühzeitig zu intervenieren, bevor sie auf die schiefe Bahn geraten.“

Derzeit sei eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Sozialbehörden nicht möglich – da Informationen über Straftaten nur an die Ausländerbehörde, nicht aber an Sozialarbeiter fließen dürften. Durch die Beschränkung könne bei Geflüchteten der Eindruck entstehen, „dass selbst tätliche Angriffe mit einem Messer in Deutschland keinerlei Konsequenzen haben“.

Auch zum Schutz der Mitarbeiter seien solche Informationen wichtig, um tätliche Übergriffe zu vermeiden: Beratungsgespräche mit Personen von der besagten „Liste“ seien zuletzt in Tübingen stets mit zwei Beschäftigten durchgeführt worden.

Von Seehofer fordert Palmer eine Erweiterung der Daten-Zweckbindung, die in Form einer Verordnung oder „nötigenfalls“ per Gesetz regelt, „dass Sicherheitsbehörden, Ausländerbehörde und Sozialbehörde sinnvoll zusammenarbeiten können. Das dient der Gefahrenabwehr wie der Integration gleichermaßen“, schreibt Palmer. Roland Müller

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Erstellt:
20. Oktober 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
20. Oktober 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 20. Oktober 2020, 06:00 Uhr

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