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Front gegen Merkel

Asyl: CSU-Chef droht mit Verfassungsklage - SPD warnt vor Überforderung

Offene Konfrontation in der Flüchtlingspolitik: Bayerns Regierungschef Seehofer greift die Kanzlerin direkt an. Bei vielen Bürgern wachsen Zweifel.

10.10.2015
  • DPA

München Bayern droht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, um so eine Begrenzung der Zahl ankommender Flüchtlinge durchzusetzen. Falls die Bundesregierung den Flüchtlingszuzug nicht eindämmen sollte, will die CSU-Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer dies in Karlsruhe mit dem Argument durchsetzen, der Bund gefährde die «eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder». Das kündigte die Staatskanzlei in München nach einer Sondersitzung an. Seehofer und sein Kabinett forderten darüber hinaus die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der deutschen Grenze. Andernfalls drohte die Staatsregierung mit «anlassbezogenen eigenen Maßnahmen».

Auch die SPD warnt vor einer Überforderung: Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonten im "Spiegel": "Wir können nicht dauerhaft in jedem Jahr mehr als eine Million Flüchtlinge aufnehmen und integrieren." Die beiden SPD-Politiker drangen auf eine europäische Lösung und forderten feste Quoten für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU sowie mehr Personal für die Sicherung der Außengrenzen.

Die Polizei registrierte dieses Jahr bereits mehr als 493 Straftaten gegen Flüchtlingsheime. Das sind mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2014, als 199 Straftaten gezählt wurden. Dieser massive Anstieg beunruhige ihn, sagte Innenminister de Maizière der Funke-Mediengruppe. Er betonte, für diese Straftaten dürfe es "auch keine klammheimliche Zustimmung geben".

Die Alternative für Deutschland (AfD) will im Zusammenhang mit der Asylpolitik Strafanzeige gegen Merkel stellen. Ihr stellvertretender Parteichef Alexander Gauland sagte: "Frau Merkel hat sich als Schleuser betätigt." Darüber hinaus fordert die AfD einen sofortigen Aufnahmestopp und die Abschaffung des Familiennachzugs.

Eine Mehrheit der Deutschen hat Zweifel, dass der Zustrom der Flüchtlinge noch zu bewältigen ist. 45 Prozent der Befragten glaubten, dass Deutschland die große Zahl an Flüchtlingen verkraften könne, ergab eine Umfrage des ZDF-"Politbarometers". 51 Prozent sähen das nicht so. Damit hat sich die Stimmung gegenüber der Umfrage vor zwei Wochen gedreht.

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10.10.2015, 12:00 Uhr
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