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Migration

Asyl-Affäre: Bamf überprüft weitere Außenstellen

Rund 8000 Bescheide sollen zusätzlich zu den 18 000 Fällen aus Bremen untersucht werden. Bundesamt war offenbar schon früh informiert.

22.05.2018
  • MICHAEL GABEL

Berlin. Der Skandal um dubiose Entscheidungen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weitet sich aus. Außer in Bremen, wo nach bisherigen Erkenntnissen 1200 Asylanträge zu Unrecht bewilligt wurden, will die Behörde nun auch Bescheide in 13 weiteren Außenstellen überprüfen.

Dort soll es laut „Bild am Sonntag“ erhebliche Abweichungen „nach oben oder unten“ im Vergleich zu den Anerkennungsquoten für ganz Deutschland gegeben haben. 8000 Entscheidungen sollen untersucht werden – zusätzlich zu den 18 000 Fällen, die das Bamf in Bremen kontrollieren will.

Beim Bundesamt hat man offenbar früher als bisher bekannt von den Vorgängen gewusst, man wollte sie aber nur schleppend und widerwillig aufklären. Laut NDR und „Süddeutscher Zeitung“ ordnete der zuständige Abteilungsleiter des Bundesamts im Februar 2017 per E-Mail an, dass eine Prüfung „geräuschlos“ zu erfolgen habe. Es solle auch nicht „alles bis ins Detail geprüft“ werden.

Ein Bamf-Sprecher erklärte, dem Mitarbeiter sei es darum gegangen, die Verfahren erst intern zu sichten, bevor die Öffentlichkeit unterrichtet wird. Die Bescheide seien unverzüglich untersucht und „soweit erforderlich auch aufgehoben worden“. Warum aber Behördenchefin Jutta Cordt bei ihrer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags im April 2018 nichts über diesen E-Mail-Verkehr sagte, bleibt unklar.

Die Opposition im Bundestag ist uneins, wie sie mit der Affäre umgehen will. Während die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Luise Amtsberg, für Donnerstag eine Sondersitzung des Innenausschusses forderte, verlangten FDP und AfD einen Untersuchungsausschuss.

Die Affäre hat das Bild, das die Bürger von der Arbeit des Flüchtlingsbundesamtes haben, massiv getrübt. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey sagten vier Fünftel der Befragten, dass ihr Vertrauen in das Zustandekommen von Asylbescheiden „sehr gering“ oder „eher gering“ sei.

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22.05.2018, 06:00 Uhr
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