Offener Brief an die Ministerin

Der TAT bezieht sich auf die Forderungen der Landesarbeitsministerin zum Sanktionsrecht bei der Grundsicherung für erwerbslose Menschen. Zusammen mit ihren CDU- und CSU-Kollegen aus Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen hatte die Ministerin gefordert, gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Sanktionen bis hin zu einer vollständigen Leistungskürzung beizubehalten, sofern Be...