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Leitartikel · Sicherheit

Apples Pflicht

03.03.2016
  • Von Thomas Veitinger, SWP

Donald Trump stellt sich natürlich auf die Seite der Sicherheitsbehörde. Wenn Apple sich weigere, Inhalte des Handys eines Terroristen dem FBI zugänglich zu machen, sollten deren Produkte boykottiert werden, forderte der US-Politiker - geschrieben von seinem Apple-Gerät.

Konkret geht es in dem Streit um das Handy des IS-Sympathisanten Syed Farook, der mit seiner Frau in Kalifornien 14 Menschen erschossen haben soll. Die Bundespolizei möchte an Inhalte des Geräts kommen, die verschlüsselt sind. Apple weigert sich, eine Software zu schreiben, die den Schutz aufhebelt.

Dabei geht es nicht nur um ein Duell FBI gegen Apple und die Frage: Wer hat mehr Macht? In der hitzigen Diskussion spielen Rechte und Pflichten von Unternehmen und Staat eine Rolle. Darf eine Firma über dem Souverän stehen, dem nach Staatstheoretiker Thomas Hobbes die absolute Macht zusteht? Der Präzedenzfall dreht sich um die Frage nach der Möglichkeit von Sicherheitsbehörden, dem Datenschutz in Zeiten des Terrors und den Bürgerrechten im "Internet der Dinge". Künftig werden Milliarden von Gegenständen vernetzt sein. Wenn staatlichen Stellen darauf Zugriff eingeräumt wird, hat dies politische und gesellschaftliche Folgen. Der Konflikt betrifft alle, weltweit.

Wie wenig die Debatte um die digitale Zukunft geführt ist, zeigt die Argumentation eines Richters, der sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1789 stützt. Danach können Personen und Institutionen, die nicht direkt betroffen sind, zur Mithilfe gezwungen werden. Diese Argumentation wurde aktuell in einem anderen Fall bereits kassiert. Die Dimension ist auch eine andere. Gibt Apple-Chef Tom Cook nach, kommt es zum weltweiten digitalen Dammbruch. Morgen fordern dann womöglich russische Ermittler die Freischaltung von Geräten, um (vorgebliche) Terroristen zu überführen. Kleinere Unternehmen, die nicht die Macht und das Geld von Apple haben, könnten einknicken. Es handelt sich nicht um einen singulären Fall, Datenschutz wäre global ausgehöhlt. Das Argument des FBI, nur dieses eine Gerät zu entsperren, ist Unsinn. Möglicherweise ist das technisch unmöglich. Vielleicht gerät die Entschlüsselung in die Hände von Kriminellen - oder Terroristen, die damit erst recht die Sicherheit gefährden.

Seit vielen Jahren machen Gerüchte die Runde, dass Software-Firmen "Hintertüren" in ihre Programme einbauen müssen, um staatlichen Stellen Zugang zu ermöglichen. Microsoft-Mitgründer Bill Gates stellt sich derzeit in der Diskussion auf die Seite des FBI. Viele Unternehmen wie Twitter und Facebook machen dies nicht.

Bereits heute stehen staatlichen Institutionen eine Masse an Daten zur Verfügung. Handydaten, die Telekommunikations-Unternehmen herausgeben müssen, lassen Bewegungsprofile zu. Es wird abgehört, gefilmt und mitgelesen. Was ist, wenn Apple im kommenden Jahr gezwungen wird Zugang zu den Kameras und Mikrofonen ihrer Geräte zu ermöglichen? Apple stellt sich nicht über den Staat. Eine Konzentration staatlicher Gewalt in einer Hand ist durch gegenseitige Kontrolle laut Verfassung zu verhindern. Sollten Gerichte anders entscheiden, muss Apple nachgeben - aber erst dann.

Nein, hier handelt sich nicht um ein Sonderrecht für Silicon Valley, sondern den versuchten Sturm einer neuzeitlichen Bastion der Freiheit durch kurzfristig denkende Behörden. Geheimnisse schützen unser Privatleben, bedrohen es aber nicht. Bürger in den USA können schon heute übrigens einen Terrorverdacht melden - per Handy-App.

Unternehmen stehen nicht über

dem Staat

leitartikel@swp.de

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03.03.2016, 08:30 Uhr
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