Appelle, Kritik und Drohungen im Machtkampf der Union

Berlin. Eigentlich sollte am Wochenende alles klar sein. So hatten es CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder selbst angekündigt, nachdem sie vor einer Woche ihren Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union auf die offene Bühne verlegt hatten. Doch am Sonntagnachmittag war noch immer keine Einigung in Sicht, obwohl aus den verschiedenen Lagern seit Freitagabend unerschütterlich berichtet wurde, die beiden seien in wahlweise „guten“ oder „konstruktiven“ Gesprächen.

Begleitet wurden diese Gespräche von einer wachsenden Zahl an Parteinahmen für den einen oder anderen, wobei auch weiterhin galt, dass die Söder-Unterstützer vor allem auf die guten Umfragewerte des Franken verwiesen, das Laschet-Lager hingegen auf die „Verlässlichkeit“ und die „Politik der Mitte“ des Aacheners abhob. Gemeinsam war den diversen Stellungnahmen die eindringliche Forderung, sich rasch zu entscheiden.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer etwa sprach schon am Samstag davon, dies müsse binnen „Stunden“ geschehen. Zunehmend ungehalten reagierten führende CDU-Politiker auf das Vorgehen Söders, der die Entscheidung der christdemokratischen Spitzengremien als Politik im „kleinen Hinterzimmer“ abgetan hatte. Die frühere CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte, wenn die Legitimität von Parteigremien in Frage gestellt werde, dann schade das auch „den repräsentativen Strukturen, die wir in der Bundesrepublik haben“. Der nordrhein-westfälische Europapolitiker Dennis Radtke ließ sich sogar mit der ultimativen Kampfansage an die CSU zitieren: Wenn Söder „die Kanzlerkandidatur erzwingen will, wenn er die CDU zerstören will, dann darf die Gründung der CDU in Bayern kein Tabu mehr sein“, sagte der Vize des Arbeitnehmerflügels CDA dem ZDF. Für Laschet plädierte auch Friedrich Merz, der sich in einer Kampfabstimmung als Direktkandidat im Hochsauerland durchsetzte. Im Januar hatte er den Kampf um den Parteivorsitz gegen Laschet verloren.

Angesichts der Patt-Situation wuchs der Druck, andere Gremien in die Entscheidung einzubeziehen. Der Blick richtete sich dabei zunehmend auf die Bundestagsfraktion, die bereits vergangenen Dienstag in einer denkwürdigen Sitzung über die K-Frage beraten hatte. Dabei hatten sich die Debattenteilnehmer mehrheitlich für Söder ausgesprochen. Die Unionsfraktion soll sich ausnahmsweise bereits am Montagvormittag zusammenschalten; Thema der Videokonferenz ist allerdings das Infektionsschutzgesetz. In diesem Format wäre die Fraktion auch nicht offiziell beschlussfähig. Die nächste reguläre Sitzung ist am Dienstag. Ellen Hasenkamp