Aogo-Kommentar: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Palmer ein

Drei Anzeigen sind demnach bei den Ermittlern eingegangen, nachdem Palmer am 7. Mai auf seiner Facebook-Seite einen Kommentar über den ehemaligen Fußballprofi Dennis Aogo gepostet hatte (siehe Infobox). Der ehemalige Nationalspieler stellte nach Angaben der Staatsanwaltschaft selbst keine Strafanzeige.

„Nach einer umfassenden Prüfung“, so die Staatsanwaltschaft, liege eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung nicht vor. Die Äußerung Palmers müsse „im Lichte des Grundrechts der Meinungsfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz ausgelegt werden“ – wie grundsätzlich alle Äußerungen, teilt Staatsanwalt Lukas Bleier mit. Nach der jüngsten Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts ist immer die für den Beschuldigten jeweils günstigste Deutungsmöglichkeit entscheidend.

Der Kommentar des Oberbürgermeisters könne so interpretiert werden, „dass dieser satirisch auf kritische Posts anderer Facebook-Nutzer im Rahmen der medialen Diskussion um die Personen Jens Lehmann und Dennis Aogo reagieren wollte, indem er sich bewusst des Stilmittels der ‚Reductio ad absurdum‘ bediente“. Darin liege weder ein „Aufstacheln zum Hass“ noch ein „Angriff auf die Menschenwürde“ im Sinne des Paragraphen 130, Absatz 2 Strafgesetzbuch.

Der Beleidigungsvorwurf wurde gar nicht weiter verfolgt, da es sich um ein „absolutes Antragsdelikt“ des Verletzten handelt. Heißt: Nur wenn Aogo selbst Anzeige deshalb erstattet hätte, wäre eine Prüfung seitens der Staatsanwaltschaft erfolgt.