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Besetzung

Anzeige gegen Stadträte wird geprüft

Staatsanwalt muss entscheiden, ob Lokalpolitiker Beihilfe zum Hausfriedensbruch geleistet haben.

03.07.2018
  • DL

Stuttgart. Die Anzeige gegen die drei Stadträte der Fraktion SÖS-Linke-Plus, Thomas Adler, Hannes Rockenbauch und Luigi Pantisano, wegen Beihilfe zum Hausfriedensbruch wird derzeit noch bearbeitet. Man werde den Sachverhalt der Staatsanwaltschaft zur Prüfung vorlegen, teilte ein Polizeisprecher am Montag auf Nachfrage mit. Die werde entscheiden, ob das Handeln der Lokalpolitiker strafrechtlich relevant gewesen sei.

Die Gruppierung BZS23 hatte nach der Hausbesetzung in Stuttgart-Heslach Anzeige gegen die Stadtratskollegen erstattet. Adler, Rockenbauch und Pantisano hatten die Hausbesetzer aktiv unterstützt und waren regelmäßig vor Ort. Zwei Familien hatten die leer stehenden Wohnungen im Mai für etwa vier Wochen besetzt – aus Protest gegen die Wohnungspolitik der Stadt und Leerstände. Hilfe bekamen sie dabei auch vom Aktionsbündnis „Recht auf Wohnen“, das SÖS-Linke-Plus nahe steht. Das Bündnis hatte mit Blick auf den „Immobiliendialog Region Stuttgart“, der an diesem Dienstag im Rathaus startet, für Montagabend zu einer Demonstration auf dem Marktplatz aufgerufen, um gegen die Verdrängung von „Gering- und Normalverdienern aus unserer Stadt“ zu protestieren. dl

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03.07.2018, 06:00 Uhr
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