Kriegsverbrechen im Jemen: Anzeige gegen Rheinmetall

Die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hat Strafanzeige gegen den Rüstungskonzern Rheinmetall gestellt – wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Der Konzern hatte Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert, die mutmaßlich bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. „Diese Blockade von See-, Luft- und Landwegen des Landes, in dem seit mittlerweile acht Jahren ein blutiger Bürgerkrieg herrscht, hat laut UN zu der größten humanitären Krise der Gegenwart geführt und Hunger wird als Mittel dieses Krieges benutzt“, erklärt der Tübinger Anwalt der Kampagne, Holger Rothbauer: „Dass die Bundesregierung diese Rüstungsexporte entgegen nationalen und europäischen Gesetzen und Selbstverpflichtungen scheinbar genehmigt hat, entbindet den Konzern nicht von seiner Verantwortung.“

Nun wolle Rheinmetall der Ukraine eine ganze Panzerfabrik des neu entwickelten „Panther“ verkaufen. Offenbar wolle der Rüstungskonzern die Gunst der Stunde nutzen, um eine Exportgenehmigung für eine Panzerfabrik oder die Herstellungsausrüstung im Rahmen einer Lizenzvergabe zu erhalten. Dass es bis Baubeginn mindestens zwei Jahre dauere und dann nochmals ein bis zwei Jahre vergehen, bis die ersten Panzer vom Band rollen, bleibe unerwähnt. Die geplante Fabrik helfe der Ukraine in der aktuellen Situation überhaupt nicht – wohl aber dem deutschen Konzern, der damit seinen Umsatz steigere.

Die bisherigen Rüstungsexporte in die Ukraine seien auf Grundlage von Artikel 51 der UN-Charta erfolgt, in dem das Recht von Staaten auf Selbstverteidigung definiert ist.

Erinnert wird schließlich daran, dass Rheinmetall Russland noch bis 2014 ein Gefechtsübungszentrum lieferte. Nachdem 90 Prozent des Auftrags abgearbeitet waren, widerrief die damalige Bundesregierung die Genehmigung aufgrund der Krim-Annexion – und Russland stellte den verbleibenden Rest allein fertig.