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Grün-Schwarz

Anti-Terror-Paket ist beschlossene Sache

Um mögliche Terrorakte früh verhindern zu können, bekommen Polizei und Verfassungsschutz in Baden-Württemberg neue Befugnisse an die Hand.

15.11.2017
  • dpa/lsw

Stuttgart. Der Landtag verabschiedete am Mittwoch in Stuttgart nach monatelangen Verhandlungen das grün-schwarze Anti-Terror-Paket - mit den Stimmen der oppositionellen SPD. Die FDP stimmte dagegen, die Alternative für Deutschland (AfD) enthielt sich. Um das Paket war lange gerungen worden. Eigentlich sollte es schon vor einer Woche durch das Parlament. Nach großer Kritik von Juristen und Datenschützern besserte die Regierungskoalition aber nach.

SPD-Innenexperte Sascha Binder begründet die Zustimmung seiner Fraktion damit, dass Grün-Schwarz eine Reihe von Änderungsvorschlägen der Sozialdemokraten übernommen habe. FDP-Innenexperte Ulrich Goll war zwar an den Gesprächen mit Grünen und CDU über die Änderungen an den Entwürfen beteiligt. Letztlich seien die Vorschläge der Liberalen nur teilweise berücksichtigt worden, sagte Goll. So hätte sich seine Fraktion eine schnelle Evaluierung des Pakets und ein ausdrückliches Verbot der Online-Durchsuchung gewünscht, bei der Festplatten von Computern durchforstet werden. Die Online-Durchsuchung war zwar von der CDU gewollt - sie scheiterte aber an den Grünen.

Der AfD-Politiker Lars Patrick Berg bezweifelte, dass die Maßnahmen mehr Schutz vor Terror bedeuten. Im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016, Anis Amri, hätten die Behörden viele Informationen gehabt. Und dennoch sei es ihnen nicht gelungen, Amri festzunehmen. Vielleicht müsse die Politik künftig eher dafür sorgen, dass die Sicherheitsbehörden die vorliegenden Daten über Verdächtige besser analysieren könnten. Berg mahnte zudem, Deutschland dürfe sich nicht in einen Überwachungsstaat verwandeln.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) meinte, Baden-Württemberg bekomme nun eines der besten, effektivsten und modernsten Polizei- und Sicherheitsgesetz der Bundesrepublik. Grünen-Innenexperte Uli Sckerl sagte, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit der Bürger sei gut gelungen. Dabei hatte das Tauziehen über das Paket die Nerven der Beteiligten teils stark strapaziert: Die Grünen agieren im Südwesten zwar realpolitisch, sehen sich aber eigentlich eher den Bürgerrechten verpflichtet, während sich die CDU mit Strobl, der auch Landeschef und Regierungsvize ist, als Partei der Inneren Sicherheit versteht.

Die Landesregierung war die Gesetzesänderungen unter dem Eindruck des Terroranschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt angegangen, bei dem im vergangenen Dezember zwölf Menschen getötet worden waren. Sie enthalten unter anderem das vorbeugende Abhören von Telefonen und Abfangen von Botschaften - auch dann, wenn sie verschlüsselt über internetbasierte Dienste wie WhatsApp laufen. Voraussetzung dazu muss allerdings eine konkrete Gefahr sein, die von Terror oder schwerster Kriminalität ausgeht. Auch sollen Spezialeinheiten der Polizei künftig Explosivmittel einsetzen können, um sich den Weg zu Terroristen freisprengen zu können. Zur Überwachung von Gefährdern sind künftig elektronische Fußfesseln möglich. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen.

Teil des Paketes ist aber auch eine Änderung die nichts mit dem Thema Terror zu tun hat. Das seit 2010 geltende nächtliche Alkoholverkaufsverbot im Südwesten für Supermärkte und Tankstellen wurde aufgehoben. Dafür sollen die Kommunen künftig aber Alkoholkonsumverbote an bestimmten Plätzen aussprechen dürfen, um nächtliche Saufgelage zu verhindern.

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15.11.2017, 17:13 Uhr | geändert: 15.11.2017, 17:50 Uhr
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