Anreiz für öffentlichen Nahverkehr

Stuttgart. Nächste Runde beim ehrgeizigen Nahverkehrskonzept des Landes, mit dem es die Klimaschutzziele erreichen und die Qualität im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) bis 2030 steigern will: Das Kabinett hat am Dienstag ein Maßnahmenbündel verabschiedet und zur Anhörung an die Kommunen, Kreise und Verbände gegeben. An dem Konzept wird seit zwei Jahren gefeilt.

„Die Nachfrage beim ÖPNV muss bis 2030 verdoppelt werden, im Vergleich zur Bezugsgröße 2010“, erklärt Vize-Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU). Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) machte klar: „Wer dies erreichen will, darf nicht nur darüber reden, sondern braucht Ziele.“ Und Geld. Momentan leidet der ÖPNV noch an den Folgen von Corona. Nicht wenige sind in dieser Zeit auf das eigene Auto umgestiegen. Hermann: „Wir sind in einer Reparaturphase, nicht in einer Aufwärtsphase.“

Wichtiger Bestandteil des Nahverkehrskonzepts ist eine „Mobilitätsgarantie“ – für Städte und den ländlichen Raum. Sie soll von 5 Uhr morgens bis Mitternacht gelten. Wo es bisher einen Stundentakt gibt, soll es künftig einen Halbstundentakt geben. In Ballungsräumen soll es zu einem 15-Minuten-Takt kommen. „Wir brauchen ein verlässliches Angebot“, sagte Hermann, damit die Menschen auf den ÖPNV umsteigen. Da gehe es nicht nur um Omnibusse und Züge, sondern auch um kleinere On-Demand-Angebote und Ruf-Taxen.

Fünf Kreise gehen voran

In den fünf Modellkreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Emmendingen, Schwäbisch-Hall, Alb-Donau und Freudenstadt wird nun ausgehandelt, wie eine Steigerung des Takts zu erreichen und wie der so genannte Mobilitätspass umzusetzen ist. Letzterer soll Kommunen ermöglichen, von Einwohnern oder Pendlern zusätzliches Geld für den Ausbau des Nahverkehrs einzunehmen. Hermann würdigte die „Pilotfunktion“ dieser Kreise. Man sei auf die finanzielle Mitarbeit von Kommunen und Kreisen angewiesen. In einer ersten Stufe soll die Mobilitätsgarantie bis 2026 innerhalb der Hauptverkehrszeit umgesetzt werden.

Das Land setzt zudem auf Digitalisierung, damit Kunden „Echtzeitinfos bekommen, die auch funktionieren“, so Hermann. Auch die Infrastruktur soll ausgebaut werden. Dazu gehört die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken und die weitere Elektrifizierung. DGB-Landeschef Martin Kunzmann warnt unterdessen davor, „die Akzeptanz der Mobilitätswende zu gefährden durch pauschale Gebühren – wie den Mobilitätspass, aber auch die Parkraumbewirtschaftung“.

Theo Westermann